Nein zu 50 Milliarden Euro Steuergeld für die Ukraine

„Das Versprechen, den Beitrittskandidaten Ukraine mittelfristig zu einem gleichwertigen Mitgliedsland der EU zu machen, war weitaus mehr als nur eine symbolische Erklärung, sondern hat vor allem den Zugang zu neuen Finanzmitteln eröffnet“, erklärte heute, Donnerstag, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament.

Türkei kassiert mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr

EU-Beitrittskandidaten können ihre innerstaatlichen Reformen über das Instrument der sogenannten Heranführungshilfe finanzieren: „Die Steuerzahler der EU stehen damit finanziell für innerstaatliche politische Defizite von beitrittswilligen Drittstaaten gerade. So hat etwa die Türkei allein über dieses Instrument weit mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr kassiert“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete.

EU plant neues Paket für Geldgeschenke an Ukraine

Obwohl es mit der 14 Milliarden Euro schweren Heranführungshilfe bereits ein eigenes Finanzierungsinstrument im laufenden EU-Finanzrahmen gibt, will Brüssel jetzt noch eine parallel laufende Fazilität im Ausmaß von 50 Milliarden Euro schaffen, die von 2024 bis 2027 einzig und alleine der Ukraine zugänglich gemacht wird. Über sie soll beim EU-Gipfel am 1. Februar abgestimmt werden.

Europäische Steuergelder für korruptes Selenskyj-Regime

„In der Ukraine herrscht neben der Vetternwirtschaft mit Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Mann, dessen nebulose Offshore-Geschäfte prominent in den 'Panama Papers' erwähnt wurden. Diesem Staatsoberhaupt und seinem korrupten Staatsapparat unbeschränkten Zugang zu neuen 50 Milliarden Euro an europäischem Steuergeld zu geben, ist absolut inakzeptabel. Von den österreichischen Abgeordneten im EU-Parlament hat nur die FPÖ gegen dieses neue Finanzvehikel für den korruptesten Staat Europas gestimmt“, betonte Vilimsky.