„Zigtausende Menschen in Österreich haben keine Arbeit oder befinden sich in Kurzarbeit. Sie sind Opfer der Corona-Maßnahmen der Regierung. Die ÖVP will diese Menschen aber noch ein zweites Mal zu Opfern machen, indem ihnen ein massiver Einschnitt beim Arbeitslosengeld droht. Der ÖVP-Wirtschaftsbund hat ein Paket der sozialen Kälte präsentiert, das seinesgleichen sucht. Der Wirtschaftsbund ist eine mächtige Organisation innerhalb der ÖVP, etwa die Hälfte der ÖVP-Mitglieder im Sozialausschuss sind Wirtschaftsbundmitglieder, und der ÖVP-Arbeitsminister hat sich im Sozialausschuss nicht von diesen Grauslichkeiten distanziert“, betonte heute, Donnerstag, FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch im Zuge der Debatte über die Kurzarbeit 2020.
Einschnitte auch bei Notstandshilfe
Dieses ÖVP-Wirtschaftsbund-Modell sehe zum Beispiel nicht nur ein degressives Arbeitslosengeld vor, das sogar auf unter 40 Prozent sinken solle, sondern auch massive Einschnitte bei der Notstandshilfe. „Die Zuverdienstgrenze für Arbeitslose wollen die ÖVP-Wirtschaftsbündler auch auf null setzen. Das heißt, Menschen, die arbeitslos sind, dürfen nicht einmal mehr geringfügig arbeiten, was im Übrigen immer wichtig war, um auch den Kontakt zum Arbeitsmarkt nicht ganz zu verlieren. Das will man jetzt auch noch streichen“, erklärte Belakowitsch. Die FPÖ habe im Sozialausschuss einem derartigen Sozialabbau, der eindeutig in Richtung Harz IV oder noch Schlimmeres gehe, einen Riegel vorschieben wollen. Die ÖVP Abgeordneten hätten den FPÖ-Antrag aber gleich einmal vertagt. „Und dass Minister Martin Kocher auch nicht in der Lage ist, sich von einem solchen Modell zu distanzieren, ist schäbig“, sagte die FPÖ-Sozialsprecherin.
ÖVP völlig ohne soziales Gewissen
Und was die Kurzarbeit selbst betreffe, seien viele Dinge noch völlig unklar: „Wir haben immer noch weit mehr als 400.000 Arbeitslose im Land und nocheinmal in etwa so viele, die sich derzeit in Kurzarbeit befinden. Wie gehen ÖVP und Grüne mit diesen Menschen um, die nicht wissen, wie ihre berufliche Zukunft aussehen wird? Wie lange wird die Kurzarbeit noch laufen? Wird sie verlängert? Wenn ja, wie lange wird sie verlängert? Wie wird das ausschauen? Welches Modell wird es geben? Minister Kocher selbst hat ja im Ausschuss wenig darüber gesagt, und heute glänzte er gerade bei diesem Thema durch Abwesenheit“, kritisierte Belakowitsch. Das sage auch viel über das soziale Gewissen der ÖVP – es ist nämlich, so Belakowitsch, nicht vorhanden.
