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30. August 2023 | Haushaltsabgabe, Medien, Parlament

ORF-Übertragungs-Abbruch während der Parlamentsrede von Herbert Kickl ist ein Skandal!

FPÖ-Mediensprecher Hafenecker: "ORF verkommt immer mehr zum Propaganda-Organ der Mächtigen und einem manipulative Instrument zu deren Machterhalt."

„Der ORF hat heute wieder ein besonders niederträchtiges Beweisstück dafür geliefert, dass er mittlerweile endgültig zum Propaganda-Organ der Mächtigen und selbsternannten Eliten verkommen ist, indem er die Übertragung der heutigen Sondersitzung des Nationalrates inmitten der Rede unseres freiheitlichen Bundesparteiobmannes Herbert Kickl auf ORF 2 beendet hat, um stattdessen die ORF-Zwangssteuerzahler mit noch gut drei Minuten Werbung bis zur ZIB zu behelligen“, übte FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker heute, Mittwoch, scharfe Kritik an der Programmgestaltung des ORF, der um 12:57 Uhr plötzlich aus der Live-Übertragung der Nationalratssitzung ausgestiegen ist.

Meinungs-Manipulation wie in autoritären Regimes

Regierungskritikern im öffentlich-rechtlichen Rundfunk das Wort abzudrehen, sei eine manipulative Methode, die man sonst nur aus autoritären Regimes kenne und daher aufs Schärfste verurteilt werden müsse: „Nachdem die schwarz-grüne Regierung mit der ORF-Zwangssteuer den Küniglberger Privilegienrittern rund 40 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich aus den Geldbörsen der Bürger ins ohnehin schon üppige Budget spült und der Rundfunk zu einem 'Gut Aiderbichl' für abgehalfterte Grün-Politiker umfunktioniert worden ist, das die zu Recht schwindende Zuschauerzahl mit linksgrünen Verlautbarungen behelligt, reiht sich dieser demokratiepolitisch schwerst bedenkliche Akt nahtlos in die lange Liste von ORF-Skandalen ein und zeigt eines ganz klar auf: Die Zwangssteuer muss weg und der ORF einer echten Reform unterzogen werden!“

FPÖ in Regierung wird ORF-Zwangssteuer abschaffen

Objektivität statt Bevormundung und parteipolitische Neutralität statt ideologisiertem Staatsfunk seien jene Aufgaben, die ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk erfüllen müsse und zu denen er auch gesetzlich verpflichtet sei: „Diesem öffentlich-rechtlichen Auftrag kommt man am Küniglberg aber schon lange überhaupt nicht mehr nach, sondern dient sich den Regierenden an. Das muss im Sinne der Bevölkerung geändert werden und dafür werden wir Freiheitlichen uns auch in einer von uns geführten Bundesregierung einsetzen!“


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