Laut diverser übereinstimmender Medienberichte wird die Bundesregierung heute, Freitag, im Lauf des Tages einen dritten harten 'Lockdown ' bekanntgeben. Er soll ab Weihnachten bis zum 24. Jänner gelten – wer möchte, soll sich per 18. Jänner „freitesten“ können. Für FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer ist damit klar: „Das ist der Todesstoß für die österreichische Wirtschaft. Schwarz-grün bringt Österreich um! Das kommt dabei heraus, wenn Menschen unser Land regieren, die noch keinen einzigen Tag in ihrem Leben in der Wirtschaft gearbeitet haben. Im Kreisky-Zimmer zu sitzen, heißt nicht, Kreisky zu sein.“
Zusperren keine geeignete Pandemie-Bekämpfung
Bereits der letzte "Lockdown" im Advent habe gezeigt, dass dieser in der Bekämpfung des Coronavirus keinen Erfolg gehabt habe. „Gesunken sind dadurch nur die Anzahl der Wirtschaftsbetriebe und der Menschen in Beschäftigung. Die Senkung der Corona-Zahlen hingegen sei nicht nachhaltig gelungen“, so Hofer. Auch Experten wie Andreas Gassen, der Chef der kassenärztlichen Bundesvereinigung in Deutschland, rechnet mit einem Scheitern des "Lockdown". Er sagt mit Blick auf die seit Mittwoch geltende Totalsperre in Deutschland: „Ein 'Lockdown', egal wie hart, ist keine geeignete langfristige Strategie in der Pandemiebekämpfung.“ Gassen plädiert stattdessen für den wirksamen Schutz der Risikogruppen in den Alten- und Pflegeheimen sowie eine Entzerrung der Menschenströme. Damit spreche der Experte Gassen das aus, was die FPÖ seit Monaten fordere.
Zwangstestung durch die Hintertür
Besonders perfide am neuerlichen Zusperren Österreichs sei der Umstand, dass dieses de facto mit einer Zwangstestung durch die Hintertür kombiniert werde: „Wer eine Woche früher aus dem 'Lockdown' kommen möchte und wieder Geschäfte betreten oder Restaurants besuchen will, der muss sich 'freitesten'. Das ist nichts anderes als die Zwangstestung durch die Hintertür und damit auch gegen die Expertenmeinung des Gesundheitsministeriums, das die Testung an Menschen ohne Symptomen ablehnt. Weil die erste Runde der sogenannten 'Massentests' ein kapitaler Flop war, wählt die Regierung nun eben diese Art, um die Teilnahmequote an den sinnlosen Tests doch noch zu erhöhen.“
Riesige Pleiten- und Arbeitslosenwelle droht
Der dritte "Lockdown" jedenfalls werde eine Pleiten- und Arbeitslosenwelle auslösen, wie sie Österreich noch nie erlebt habe. Der Wintertourismus werde ebenso auf Eis gelegt wie der Handel. Die Gastronomie sei mit Ende des dritten "Lockdown" dann beinahe drei Monate durchgehend geschlossen. Hofer: „Nach diesem neuerlichen 'Lockdown' müsen wir uns darauf einstellen, dass viele Geschäfte und Gastronomiebetriebe nicht mehr aufsperren. Jede einzelne dieser Pleiten geht auf das Konto der schwarz-grünen Bundesregierung.“
Kurz'sche "Corona-Diktatur" perfekt
Ganz ähnlich sieht das FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl: „Die Kurz'sche Corona-Diktatur ist jetzt perfekt: Die Regierung verhängt offensichtlich einen faktenbefreiten, neuerlichen 'Lockdown' und führt zusätzlich die Zwangstestungen durch die Hintertür ein. Der Weg zur Zwangsimpfung ist nur noch ein kleiner Schritt. Gleichzeitig zerstört die Regierung Arbeitsplätze, die Wirtschaft, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunft unserer Kinder“, so Kickl in einer ersten Reaktion.
Weiter keine faktenbasierten Entscheidungen
Bis heute seien ÖVP und Grüne den Österreichern jedwede Erklärung, auf Basis welcher Grundlagen die jeweiligen Entscheidungen getroffen werden, schuldig geblieben. Keine ihrer Maßnahmen hätten sie evaluiert und auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft. Nicht nur die Bürger, auch das Parlament hätten Kurz und Co. monatelang hinters Licht geführt. „Die Behauptung, es werde weder Zwangstestungen, noch Zwangsimpfungen geben, hat sich, wenn die Medienberichte stimmen, ebenfalls als absolut unwahr herausgestellt“, so Kickl.
Gesundheitskassa wird ausgehungert
„Die Regierung Kurz hat keine gesundheitspolitische Agenda, sie hat ausschließlich eine Machtausbau-Agenda. Ginge es ÖVP und Grünen um die Gesundheit, hätten sie den Schutz der vulnerablen Gruppen wie der Menschen in den Alten- und Pflegeheimen nicht dermaßen verabsäumt. Sie hätten außerdem für den Ausbau der Infrastruktur im Gesundheitswesen gesorgt. Stattdessen enthält die Regierung den österreichischen Gesundheitskassen 200 Millionen Euro als Covid-19-Ausgleichszahlungen seit Monaten vor, und den Landeskrankenanstalten hat sie den Bundeszuschuss ab 2021 um 130 Millionen Euro gekürzt“, so Kickl.
