Schwarz-Grün pulvert Millionen in dubioses Impfstoffinstitut

Das Internationale Impfstoffinstitut (IVI) wurde 1997 auf Initiative des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen mit Sitz in Seoul, Südkorea, (UNDP) gegründet. Das Budget des Instituts wird von den Mitgliedsstaaten, internationalen Organisationen und anderen öffentlichen oder privaten Einrichtungen und Institutionen einschließlich der Mitglieder der CVI (Kinderimpfinitiative) finanziert. Weiters können darüber hinaus auch Beiträge aus anderen Quellen entgegengenommen werden, ebenso wie Beiträge und Schenkungen für die Einrichtung eines Stiftungsprogramms.

Lobbyisten können sich ungehindert einkaufen und breitmachen

„Und genau darin liegt der Hund begraben“, so heute, Dienstag, der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, Gerhard Kaniak. Der Verdacht liege nicht fern, dass hier viele private Interessen den ethischen Auftrag zur Entwicklung von Impf-Seren beeinflussen und sich Lobbyisten aus aller Welt der Wirtschaft und Pharmaindustrie breitmachen.

Millionenbetrag, der der heimischen Forschung fehlt

„Den Beitritt zu dieser Institution genehmigte die schwarz-grüne Bundesregierung bereits am 11. Jänner letzten Jahres, und die Antragstellung erfolgte nach Ermächtigung durch den Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen mittels Schreiben des Generalsekretärs des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten am 14. März 2023, worauf das Kuratorium des IVI am 29. März 2023 seine Zustimmung erteilte. Österreichs Beitrag dazu sind immerhin jährlich 800.000 Euro und ein Mietzuschuss von 5.000 Euro monatlich. Das ergibt für die nächsten fünf Jahre immerhin 4,3 Millionen Euro. Wir sprechen hier von einem Millionenbetrag, der der heimischen Forschung nicht zugutekommt und an unserer Medizinischen Universität sicherlich besser aufgehoben wäre“, erklärte der FPÖ-Gesundheitssprecher.

Wichtige Kompetenzen fließen an internationale Organisationen

„Das alles ist wieder ein Beispiel dafür, wie ÖVP und Grüne ihre Verantwortung missbrauchen, denn mit solchen ‚Abkommen‘ wird die heimische Forschung geschwächt und wichtige Kompetenzen an internationale Organisationen verlagert. Kein Wunder, wenn die pharmakologische Forschung und Produktion in Österreich keinen geeigneten Standort mehr sehen kann. Hier wird von ÖVP und Grünen mit Vorsatz dem internationalen Lobbyismus der Boden aufbereitet. Denn wenn sich auch Private in das Institut einkaufen können, erhalten diese massiven Einfluss auf die Entscheidungen des Instituts. Das ist insbesondere im Gesundheitsbereich brandgefährlich und ethisch nicht vertretbar“, betonte Kaniak.