Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in seiner aktuellen Video-Botschaft gegen die Durchführung von Präsidentenwahlen im März des kommenden Jahres ausgesprochen. Er meinte, Wahlen seien jetzt nicht angebracht. Mit dieser Aussage widerspricht Selenskyj dem österreichischen ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg, der im Interview mit der Tageszeitung „Kurier“ noch Anfang Oktober der Meinung war, dass diese Wahlen stattfinden müssen. FPÖ-Außenpolitik-Sprecherin Susanne Fürst: „Was nun, Herr Schallenberg? Wie regiert die Bundesregierung nun auf die Wahl-Absage Selenskyjs? Dass es mitten im Krieg schwierig ist, Wahlen abzuhalten, ist durchaus nachvollziehbar. Aber ich vermisse von unserem Außenminister und der internationalen Staatengemeinschaft auch den Willen, auf einen raschen Frieden hinzuarbeiten, um die Durchführung von Wahlen zeitnah zu ermöglichen. Hier wäre der volle Einsatz des ÖVP-Außenministers gefragt. Es ist auch nicht nachvollziehbar, wie es in einem Land zwar keine Wahlen geben kann, gleichzeitig soll das Land aber ehestmöglich der EU beitreten. Das passt nicht zusammen.“
Zahlungen Österreichs an Ukraine umgehend einstellen
„Kanzler Karl Nehammer und Außenminister Schallenberg müssen die Zahlungen Österreichs an die Ukraine umgehend einstellen. Auch die Beitrittsbestrebungen der Ukraine sind mit sofortiger Wirkung ad acta zu legen. Ein Land, in dem demokratische Wahlen nicht durchgeführt werden können, kann nicht Mitglied der EU werden“, forderte Fürst eine unmissverständliche Reaktion aus Brüssel.
Utopische Aussagen der EU-Kommissionspräsidentin
Die freiheitliche Europasprecherin Petra Steger bezeichnete die Bestrebungen, die Ukraine schon bald als EU-Mitglied aufzunehmen, heute, Dienstag, abermals als „völlig absurden Plan“. Wenn EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Meinung sei, dass die Ukraine bereits über neunzig Prozent des Weges zu Beitrittsverhandlungen geschafft“ habe, dann sei das eine Utopie. „In Wahrheit ist die Ukraine als Kriegspartei und als durch und durch korruptes Land mehr als neunzig Prozent von einer EU-Mitgliedschaft entfernt. Beitrittsgespräche sind daher klar abzulehnen“, so Steger.
Niemand in der EU spricht von Frieden
„Wir haben es schon jetzt mit einem schweren Sündenfall zu tun, dass bereits Milliarden an Steuergeld der europäischen und vor allem der österreichischen Steuerzahler an die Ukraine geflossen sind – noch dazu als Teil der EU-Friedensfazilität. Dieser Name ist besonders zynisch, wird mit diesem Geld doch der Ankauf von Waffen für die Ukraine finanziert, wodurch das Leid der Menschen auf beiden Seiten in die Länge gezogen wird. Von Frieden will in der EU ohnehin niemand etwas hören. Alle sprechen nur davon, dass die Ukraine den Krieg gewinnen muss. Echte Friedensverhandlungen sucht man vergeblich. Österreich als neutrales Land darf diese fatale EU-Linie nicht länger unterstützen – weder finanziell, noch politisch“, kritisierte Steger,
