Wir brauchen viel mehr und raschere Abschiebungen in der EU!

„Wir brauchen viel mehr und raschere Abschiebungen in der EU. Nur so kann Recht auch gegenüber jenen Migranten durchgesetzt werden, die keinen Schutztitel erhalten haben und die somit illegal hier sind“, erklärte heute, Donnerstag, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. Er bezieht sich dabei auf Medienberichte, wonach die EU-Kommission gestern einen Vorschlag an die Mitgliedsstaaten verschickt hat, mit dem die bisher nur sehr schlecht funktionierenden Abschiebungen beschleunigt werden sollen. Der Vorschlag ist Teil des im September von der Kommission angestoßenen EU-Asyl- und Migrationspakts.

Mehr als 650.000 Illegale im EU-Raum

„Das Problem ist viel größer, als vielen bewusst ist“, so Vilimsky. „2019 haben sich mehr als 650.000 Drittstaatsangehörige illegal in der EU aufgehalten. 514.000 davon haben die Anordnung erhalten, die Union zu verlassen. Aber nur rund 162.000 haben das auch getan – nicht einmal ein Drittel. Das zeigt das ganze Desaster bei der Durchsetzung von Asylrecht in der EU“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

Untaugliche Bemühungen für freiwillige Heimreise

„Dass die EU-Kommission dieses wichtige Thema zumindest anspricht, ist ja gut. Aber es fehlt der Glaube, wie das, was bisher nicht funktioniert hat, jetzt besser werden soll. Auf freiwillige Rückkehr zu setzen, wie das in dem Vorschlag anscheinend enthalten ist, wird immer nur einen ganz kleinen Bruchteil der Migranten betreffen. Denn schließlich ist der Grund, warum sie überhaupt aufgebrochen sind, ja der, in die EU zu kommen und dort auch zu bleiben. Der Versuch, mehr Personen zu einer freiwilligen Rückkehr zu bewegen, werde daher ins Leere gehen, so der freiheitliche EU-Abgeordnete.

Hauptproblem sind offene Grenzen

„Das Desaster bei den Abschiebungen ist eine Folge der de facto offenen Grenzen. Wenn zwei Drittel der Asylentscheidungen in der EU negativ ausgehen, dann zeigt das nur, dass viel zu viele Menschen eingelassen werden, die keinerlei Schutzanspruch haben. Wenn diese Personen dann auch nur zu einem geringen Teil auch wieder abgeschoben werden, ist das Ergebnis genau das, das wir sicher nicht wollen: Einwanderung in die EU unter Missbrauch des Asylrechts“, sagte Vilimsky.