Covid-19-Verordnungen hebeln Recht des Heimvertrags aus
FPÖ-Behindertensprecher Ragger: "Mustervertrag des Ministeriums sichert zudem Regierung Durchgriff auf Kosten von Heimbewohnern."
FPÖ-Behindertensprecher Ragger: "Mustervertrag des Ministeriums sichert zudem Regierung Durchgriff auf Kosten von Heimbewohnern."
FPÖ-Bundesparteiobmann Hofer: "Öffentliches Leben, Wirtschaft, Arbeit und Schule unter klaren Regeln sicherstellen."
FPÖ bringt im Parlament Antrag betreffend Verbot von Covid-19-Zwangstestungen und Zwangsimpfungen ein.
FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak: "Beweislastumkehr soll Menschen in die Massentesterei zwingen - wer nicht teilnimmt, wird vom öffentlichen Leben ausgeschlossen."
FPÖ-Vize-Klubobfrau Belakowitsch: "In keinem Ressort passiert irgendetwas, bevor es nicht über den Schreibtisch von Kurz oder dessen engsten Beratern gegangen ist."
FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak präsentierte dem Minister den konstruktiven Fünf-Punkte-Plan der FPÖ zur Bewältigung der Corona-Krise.
FPÖ-Nationalratabgeordneter Wurm: "Schwarz-grüne Propagandamaschinerie mit Todesangst und Panik geht auch im neuen Jahr weiter."
FPÖ-Klubobmann Kickl aktualisiert alten Minisex-Hit: „'Rudi, Rudi, gib acht, die Rendi will an die Macht' – Impfungen sind Massenexperiment der Pharmaindustrie."
FPÖ-Bundesparteiobmann Hofer: "Während die Österreicher einen 'Lockdown' nach dem anderen über sich ergehen lassen müssen, versagt Anschober beim Schutz des Landes."
FPÖ präsentiert Fünf-Punkte-Plan und fordert Vorlage transparenter Daten als Entscheidungsbasis sowie die Evaluierung aller bisherigen Covid-Maßnahmen.
FPÖ-Bundesparteiobmann Hofer: "Nächste Pleite aus dem Gesundheitsministerium - Österreich hinkt in Digitalisierungsfragen weiter hinterher."
Begutachtungsfrist bis 3. Jänner ist Alibiaktion – Kickl fordert Fristverlängerung und Gesundheitsausschuss mit Expertenhearing – Bundespräsident muss auf Stopptaste drücken
Regierung erlaubte Besuch von Patienten bis zum 16. Dezember ohne negativen Corona-Test und FFP2-Maske
Wollen Sie in Ihrer fehlgeleiteten Corona-Politik tatsächlich auf gezielte Freiheitsberaubung setzen, Herr Kurz und Herr Anschober?
FPÖ-Gesundheitssprecher erneuerte Forderung nach Gesundheitsausschuss Anfang Jänner