Bundesregierung muss Krisenkabinett für sofortigen Asylstopp im Sinne der Sicherheit unserer Bevölkerung nutzen!

Vor Beginn des heute, Freitag, stattfindenden Krisenkabinetts forderte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl die Bundesregierung dazu auf, in diesem einen sofortigen Asylstopp auf den Weg zu bringen: „Dass wir heute in unserem neutralen Land, tausende Kilometer von Israel und Palästina entfernt, Zeugen von Sympathiekundgebungen für islamistische Terrorangriffe auf unschuldige Zivilisten, für Morde, Entführungen und unsagbares Leid werden müssen, ist das direkte Ergebnis der jahrelangen ‚Tür-auf-Politik‘ für die illegale Masseneinwanderung unter dem Deckmantel Asyl. Die Verantwortung dafür trägt die Politik der schwarz-grün-rot-pinken Einheitspartei der letzten Jahre – sie hat diese fatalen Entwicklungen erst möglich gemacht und befeuert. Die wichtigste Maßnahme für die Sicherheit der Österreicher angesichts der offenkundig dramatisch gestiegenen islamistischen Terrorgefahr ist daher ein sofortiger Asylstopp, wie ihn wir Freiheitliche längst mit unserer ,Festung Österreich´ fordern. Denn jeder Islamist, der unter dem Missbrauch des Asylrechts in unser Land kommt und den Hamas-Terror befürwortet, kann morgen schon zum Täter werden!“

Selbst Ägypten schließt seine Grenzen

Der freiheitliche Bundesparteiobmann verwies in diesem Zusammengang auch auf die Haltung Ägyptens. Der direkt an den Gazastreifen grenzende Staat lehne nämlich die Aufnahme von Flüchtlingen von dort auch mit der Begründung ab, dass die Gefahr der Einschleusung von als Flüchtlinge getarnten Hamas-Terroristen bestehe. Dieses Gefahrenpotentials sollten sich Europa und Österreich ebenfalls bewusst sein und entsprechend handeln.

Grenzsturm 2015 als "Weltoffenheit" schöngeredet

Kickl erinnerte auch daran, wie ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos „den Grenzsturm des Jahres 2015 als Ausdruck von Humanität und Weltoffenheit schöngeredet“ und damit die eigene Bevölkerung „nach Strich und Faden belogen“ hätten. „Wir Freiheitlichen haben damals schon laut ,Stopp´ gerufen und auf die fatalen Folgen dieser illegalen Masseneinwanderung, vor allem aus dem islamischen Raum, hingewiesen. Es war nur die FPÖ, die damals schon vor den Gefahren für die Sicherheit unserer Bevölkerung, vor den horrenden Belastungen im Bildungs-, Sozial- und Justizbereich für die Steuerzahler sowie vor dem Verlust unserer kulturellen Identität gewarnt haben. Bis heute meinen aber die Vertreter der Einheitspartei noch immer, dass Menschen aus anderen Kontinenten einfach so ein Recht auf Heimat in Österreich hätten, während sie genau dieses Recht auf Heimat den Österreichern absprechen. Dieser jahrzehntelangen falschen Politik der Naivität, der falsch verstandenen Toleranz, der Feigheit und blinden EU-Hörigkeit dieser Parteien ist es geschuldet, dass Islamismus, Extremismus und Terrorismus die Sicherheit unserer Bevölkerung und damit genauso jene der gut integrierten Einwanderer bedrohen!“, so Kickl.

Ohne sofortigen Asylstopp muss Regierung abtreten

Wenn die Bundesregierung das Krisenkabinett daher nicht dazu nütze, einen sofortigen Asylstopp vorzubereiten, dann sollte sie ihren Presseauftritt danach gleich für ihren Rücktritt nutzen: „Denn dann wäre der Weg für die längst überfälligen Neuwahlen frei, bei denen die Österreicher die Weichen für eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem freiheitlichen Volkskanzler stellen und so das Ruder noch einmal rumreißen könnten.“