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13. November 2020 | Tourismus, Wirtschaft

Es müssen alle Betriebe gemäß Epidemiegesetz entschädigt werden!

FPÖ-Tourismussprecher Hauser: "Die Rechtssicherheit ist das höchste Gut in einer Demokratie und darf nicht ausgehebelt werden."

Es müssen alle Betriebe gemäß Epidemiegesetz entschädigt werden! - FPÖ-Tourismussprecher Hauser: "Die Rechtssicherheit ist das höchste Gut in einer Demokratie und darf nicht ausgehebelt werden."

Foto: FPÖ

„Dass nur Beherbergungsbetriebe Ansprüche nach der erfolgten behördlichen Sperre gemäß dem Epidemiegesetz im Frühjahr geltend machen können und die Gastronomiebetriebe durch die Finger schauen müssen, kann wohl nicht sein. Es müssen vielmehr alle Betriebe, die gemäß den Verordnungen durch die Bezirkshauptmannschaften behördlich geschlossen wurden, entschädigt werden“, forderte heute FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser, der eine diesbezügliche Gesetzesinitiative nächste Woche im Parlament einbringen wird.

Schwarz-Grün kann nicht nach Belieben agieren

„Die Rechtssicherheit ist das höchste Gut in einer Demokratie und darf nicht ausgehebelt werden - diese Ablehnung muss nun rasch verfassungsrechtlich geklärt werden. Wenn ein Betrieb gemäß dem Epidemiegesetz zusperren musste, dann muss dieser auch genau nach diesem Gesetz entschädigt werden. Es darf nicht sein, dass hier die schwarz-grüne Regierung einfach nach Belieben agiert. Auf alle Fälle werde ich einen Antrag im Parlament einbringen, indem die Regierung aufgefordert wird, zeitnah die entsprechenden Maßnahmen zu setzen, die sicherstellen, dass jenen Betrieben, die aufgrund des Epidemiegesetzes im März dieses Jahres geschlossen wurden, umgehend die Vergütungen für den durch die Betriebsschließungen entstandenen Verdienstentgang sowie entsprechende Verzugszinsen ausgezahlt werden“, erklärte Hauser.

Auf bestehende Gesetze muss man sich verlassen können

„Ich habe mich im Hohen Haus immer für die Entschädigung aller Betriebe gemäß dem Epidemiegesetz eingesetzt, da wir uns in Österreich auf bestehende Gesetze verlassen können müssen, denn Rechtssicherheit ist eine Grundvoraussetzung einer jeden Demokratie“, betonte der FPÖ-Tourismussprecher.


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