EU-Reform kann nur heißen: Kompetenzen zurück an die Mitgliedsstaaten

„Wenn die grüne deutsche Außenministerin Annalena Baerbock jetzt von tiefgreifenden EU-Reformen spricht, ist höchste Vorsicht geboten“, erklärte heute, Freitag, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Baerbock wie alle anderen EU-Zentralisten versuchen seit geraumer Zeit, die von ihnen angepeilte Erweiterung der Union mit der Ausweitung der Kompetenzen für Brüssel zu verbinden. Dahinter steht eine Art Salami-Taktik zur Schaffung eines europäischen Bundesstaats, mit dem die heutigen Nationalstaaten auf Bundesländer-Status zurückgestutzt werden sollen“, so Vilimsky. Baerbock hatte am Donnerstag auf einer europäischen Außenminister-Konferenz von künftig 36 oder mehr EU-Ländern statt derzeit 27 gesprochen – inklusive der Ukraine – und dabei weitrechende Reformen der Europäischen Union gefordert.

EU will europäischen Bundesstaat

„Baerbock bringt jetzt die Vorschläge auf den Tisch, die von einer deutsch-französischen Arbeitsgruppe Anfang Oktober vorgelegt wurden. Diese sind mehr als umfassend und würden den Mitgliedsstaaten wichtige Kompetenzen nehmen und die zentralistische Rolle Brüssels weiter ausdehnen“, so Vilimsky. Darunter befindet sich etwa die komplette Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, eine Erweiterung des Konditionalitäts-Mechanismus beim EU-Budget, womit Brüssel noch mehr Sanktionsmöglichkeiten gegenüber den Mitgliedsstaaten erhalten würde, die fixe Einführung des Spitzenkandidaten-Procederes, ein deutlich ausgeweitetes EU-Budget inklusive neuer Eigenmittel sowie die Institutionalisierung gemeinsamer EU-Schulden.

Kompetenzen müssen zurück zu Nationalstaaten

„Das wäre eine EU-Reform, die wir sicher nicht wollen und die Österreich nicht guttäte. Aus unserer Sicht kann eine Reform nur in eine Richtung gehen: Kompetenzen von Brüssel zurück an die Mitgliedsstaaten, weniger Brüsseler Zentral-Bürokratie und dafür auch ein kleineres EU-Budget statt, wie gerade, aktuell absurd hohe finanzielle Nachforderungen“, so Vilimsky.