Integrations-Kodizes sind neuester ÖVP-Asyl-Marketing-Schmäh!

„Es ist schon erstaunlich, mit welchen Ideen die ÖVP um die Ecke kommt, um die wirklichen Probleme zu verschleiern und die wahren Baustellen weiter vor sich herzuschieben“, kommentierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer die aus Vorarlberg losgetretene Diskussion über diffuse Integrationsvereinbarungen und Kodizes. Es seien „Schein-Debatten“ betonte der Freiheitliche: „Angesichts der Dimensionen der illegalen Masseneinwanderung sowie der nun auch für jeden sichtbar gewordenen Auswirkungen – Stichwort antisemitische Pro-Hamas-Demos – sind diese Vorschläge reine Augenauswischerei. Insbesondere deshalb, weil sie aus jener Partei kommen, die für dieses Asyl- und Migrations-Desaster politisch hauptverantwortlich ist!“

"Welcome Service" an den Grenzen samt Geldgeschenken

„Die ÖVP steht seit Jahren auf der Bremse, wenn es darum geht, die illegale Masseneinwanderung aus aller Herren Länder wirksam zu bekämpfen. Von einem dringend notwendigen Asylstopp will die ÖVP ohnehin nichts wissen. Vielmehr wird das bestehende 'Welcome Service' an unseren Grenzen sogar noch mit Geldgeschenken in Form des 'Klimabonus' befeuert“, kritisierte Amesbauer und betonte: „Die Erzählung von der angeblichen Asylbremse ist ausgebrannt. Die Zahlen der illegalen Grenzübertritte sind noch immer auf historischen Höchstständen. Jetzt versucht man, einen neuen ÖVP-Asyl-Marketing-Schmäh zu etablieren, indem man der Bevölkerung mit geduldigen Papierstücken eine vermeintlich strenge Migrationspolitik vorzugaukelt. Die Nervosität vor den kommenden Wahlgängen ist in den Landes-ÖVP-Zentralen offensichtlich enorm.“

ÖVP hat koalitionsfreien Raum noch nie genutzt

Letztlich wolle die ÖVP mit diesen Schein-Debatten lediglich die Schlagzeilen füllen, so Amesbauer: „Wollte die ÖVP das Problem wirklich angehen, hätte sie längst den im schwarz-grünen Koalitionspapier vereinbarten koalitionsfreien Raum in Anspruch genommen und zumindest Teile aus dem freiheitlichen 23-Punkte-Maßnahmenkatalog der 'Festung Österreich' in die Realität umgesetzt. Dazu fehlen ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer und ÖVP-Innenminister Gerhard Karner sowohl der Wille, als auch der Mut. Für einen nachhaltigen Paradigmenwechsel braucht es eine von der FPÖ geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl.“