Keine EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine!

„Es gibt wirklich keinen Grund, dass die EU jetzt Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufnimmt“, erklärte heute, Mittwoch, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor gefordert, dass die EU noch heuer Beitrittsgespräche aufnehmen solle. „Die Ukraine ist nach wie vor im Krieg. Von Seiten der EU hier ernsthaft an einen Beitritt zu denken, kommt aus unserer Sicht nicht in Frage, wenn wir nicht noch weiter in diesen Konflikt hineingezogen werden wollen, als das ohnehin bereits der Fall ist“, sagte Vilimsky.

Beitritt würde 186 Milliarden Euro kosten

„Das massive Korruptionsproblem des Landes ist ungelöst. Die Auswirkungen eines Beitritts auf das EU-Budget wären gewaltig, wie die Kommission vor Kurzem errechnet hat. Die Ukraine würde demnach 186 Milliarden Euro erhalten – allein 96,5 Milliarden aus Agrarförderungen und 61 Milliarden Euro aus den Kohäsions-Töpfen der EU. Das würde zu einem signifikanten Anstieg der Leistungen der Nettozahler wie Österreich führen. Unsere Position ist klar: Kein EU-Beitritt für die Ukraine und damit auch keine Aufnahme von Beitrittsgesprächen“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete.