Als „Riesensauerei und eines Kanzlers unwürdig“ bezeichnete FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl die Aussagen von Sebastian Kurz im Rahmen des gestrigen „Puls4/Puls24-Corona-Bürgerforums“: „Da war wieder einmal alles dabei, was es nicht braucht. Wer sich nicht den Massentests, deren Fehleranfälligkeit offenkundig ist, unterwerfen will, dem gibt Kurz die Schuld an einem 'Dauer-Lockdown' und all seinen negativen Folgen. Dasselbe gilt für diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen. Das ist emotionale Erpressung der Bürger durch den eigenen Regierungschef. Kurz heißt im Grunde auch die Repressalien wie die Einschränkung der Reisefreiheit gut, die Bürgern drohen könnten, wenn sie sich nicht impfen lassen wollen – statt sich, wie es normal und zu erwarten wäre, schützend vor sie zu stellen.“
Neue Kaste der "Unberührbaren"?
„Wer die gestrige Stellungnahme des ÖVP-Bundeskanzlers mitverfolgt hat, kann also keinen Zweifel mehr daran haben, dass er jeden Österreicher, der sich nicht seinen Dogmen unterwirft, der sich nicht massentesten und massenimpfen lassen will, in aller Öffentlichkeit als ‚neuen Aussätzigen‘, als ‚Staatsfeind‘, kriminellen Gefährder, Sektierer oder zumindest als Trottel abstempelt. Und das tut Kurz im Wissen, dass bei der Massentestung von Symptomlosen zumindest jeder dritte positive Test falsch ist und die Fehlerquote bei negativen Tests im Bereich von mehreren Prozent liegt. Und im Wissen, dass das Wirkprinzip der völlig neuartigen Impfstoffe überhaupt nicht erprobt ist“, sagte Kickl.
Ohne Maß, Ziel und Verhältnismäßigkeit
Offensichtlich habe der Machtwahn des ÖVP-Regierungschefs im Zusammenhang mit seiner Covid-19-Politik schon solche Züge angenommen, dass er jedes Maß und Ziel und jede Verhältnismäßigkeit verloren habe. Denn Corona sei für Kurz und sein Beraterumfeld nur die Trägerrakete, um autoritäre Strukturen in Österreich auszubauen, sagte Kickl und erinnerte zum Beispiel an Kurz enge Beraterin Antonella Mei-Pochtler, eine Anhängerin der „Diktokratie“, die der Ansicht ist, dass sich die Leute an "Tools" gewöhnen müssten, die „am Rand des demokratischen Modells“ seien.
Weg in die demokratiepolitische Sackgasse
„Es ist also hoch an der Zeit, dass sich der Bundespräsident den Kanzler zur Brust nimmt und ihm einmal auseinandersetzt, in welch gefährliche staats-, demokratie- und gesellschaftspolitische Sackgasse er die Republik führt. Es wäre die Aufgabe eines Bundespräsidenten, den Kanzler in seinem autoritären Corona-Machtwahn zu stoppen“, betonte Kickl.
