Neue CO2-Steuer nichts anderes als verdeckte Erhöhung der Mineralölsteuer!

„In Österreich steigen derzeit die Energiepreise massiv an, und durch die geplante CO2-Steuer wird Energie ab 1. Juli 2022 nochmals verteuert. Jetzt eine Kopplung der CO2-Steuer an die Energiepreise und damit der Bevölkerung eine Preisreduktion vorzugaukeln, ist eine reine Augenauswischerei. Mit dieser Vorgangsweise machen ÖVP und Grüne den ohnehin schon sehr teuren Energiepreis trotzdem teurer“, kritisierte heute, Montag, der freiheitliche Budget- und Finanzsprecher Hubert Fuchs.

Verwaltungstechnischer Wahnsinn

„Auch verwaltungstechnisch ist das türkis-grüne Vorhaben ein finanzpolitischer Irrsinn. Die aus Marketinggründen neu erfundene CO2-Steuer ist nämlich in Wirklichkeit nichts anderes als eine verdeckte Mineralölsteuererhöhung. Überdies wird diese Steuer kompliziert durch den ÖVP-Finanzminister eingehoben und dann in Form des regionalen Klimabonus durch die Umweltministerin noch komplizierter und auch noch ungerecht verteilt. Wahrscheinlich wird die grüne Umweltministerin auch jedem Österreicher einen Werbebrief schicken, der wieder eine Stange Geld kostet“, erklärte Fuchs.

Ungerecht und ohne Lenkungseffekt

„Diese schwarz-grüne CO2-Strafsteuer ist nicht nur ungerecht, sondern hat zumindest bis 2025 auch keinen Lenkungseffekt“, betonte der FPÖ-Budget- und Finanzsprecher.