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21. Februar 2024 | Landesverteidigung

Neue Struktur des Verteidigungsministeriums ist völlig unbrauchbar und dient lediglich der politischen Umfärbung

Freiheitliche verlangen die Vorlage des internen Revisionsberichtes im nächsten Landesverteidigungsausschuss.

FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger.

FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger. Foto: FPÖ

„Die von ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner vom Zaun gebrochene Strukturänderung diente von Anbeginn an nur dazu, ÖVP-Günstlinge an die Spitzen zu hieven. Denn die ‚Tanner-Struktur‘, die über Direktionen anstatt Kommanden verfügt, ist militärisch völlig ungeeignet. Diese Struktur stammt aus dem Innenministerium, ist aber für einen eventuellen militärischen Einsatz vollkommen unbrauchbar. Dazu braucht es ein eingespieltes, operativ führendes Kommando, das nicht erst im Ernstfall zusammengewürfelt und aufgestellt wird“, so heute, Mittwoch, der freiheitliche Wehrsprecher Volker Reifenberger.

Und wieder einmal werden ÖVP-Freunderln bedient

„Dass dann für den Rüstungsdirektor, einen ÖVP-General mit besonders guten parteiinternen Beziehungen, diese Struktur noch einmal extra angepasst werden soll, damit dieser seinen dritten Generalsstern bekommt und finanziell in eine höhere Funktionsgruppe gehievt wird, ist nur die Spitze des Eisbergs, der jetzt zutagegetreten ist“, zeigte der FPÖ-Wehrsprecher auf.

Freiheitliche fordern Aufklärung im Landesverteidigungsausschuss

Generalmajor Hans Hamberger habe als Kontrollorgan mit seiner Kritik vollkommen recht, dass die Planungen für eine Aufwertung des Rüstungsdirektors zum Sektionschef nicht dem Ministerratsbeschluss entspreche. „Deshalb verlangen wir Freiheitlichen die Vorlage dieses internen Revisionsberichtes und volle Aufklärung im nächsten Landesverteidigungsausschuss, der am 12. März stattfinden wird“, betonte Reifenberger.


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