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28. April 2021 | Asyl, Inneres

Österreich völig schutzlos gegen illegale Einwanderer

FPÖ-Bundesparteiobmann Hofer: "Österreichern wird Einreise erschwert, illegale Migranten kommen ohne Probleme und ohne Corona-Tests ins Land."

Ein besonders dreister Fall wurde jüngst in Innsbruck vor Gericht verhandelt. Zwei Asylwerber aus Somalia – beide Corona-positiv – sollen sich nicht an den Absonderungsbescheid gehalten haben und wollten ohne Schutzmaske in einen Bus steigen, um zu flüchten. Als Grund gaben sie an, in ihrer Innsbrucker Notschlafstelle kein warmes Essen bekommen zu haben. Beide wurden vom Richter zu Geldstrafen verurteilt. „Dieser Fall zeigt das eklatante Problem, das wir in Österreich mit illegaler Migration haben. Während in ganz Europa die Zahlen der Asylwerber sinken, steigt sie bei uns an – in den ersten drei Monaten des Jahres wurden in Österreich um 42 Prozent mehr Asylanträge gestellt als im Jahr davor. Im März 2021 hat sich die Zahl gegenüber dem Monat März 2020 sogar beinahe verdoppelt! Das ist also die strenge Asylpolitik unter ÖVP-Minister Karl Nehammer.“

Grenzen offen wie Scheunentore

„Aus Gesprächen mit Exekutivbeamten wissen wir, dass nicht wenige der illegal nach Österreich gekommenen Menschen mit Corona infiziert sind – Atteste, wie von Nehammer angekündigt, werden nicht vorgewiesen. Während den Österreichern die Einreise in ihr Heimatland erschwert wird und sie trotz eines negativen Coronatests in Quarantäne müssen, bleiben die Außengrenzen für illegale Migranten offen wie Scheunentore“, zeigt Hofer Unverständnis für die aktuelle Situation.

Österreich von sicheren Ländern umgeben

Der FPÖ-Obmann fordert zudem eine Rückweisung von Asylwerbern bereits an der Grenze: „Österreich ist von sicheren Drittstaaten umgeben. Das Dublin-Abkommen sieht vor, dass ein Migrant den Asylantrag im ersten sicheren Land stellt, das er erreicht, und das kann nicht Österreich sein.“


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