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04. Februar 2021 | Inneres, Parlament

ÖVP ist Meisterin der "Fake News"

FPÖ-Parlamentarierin Steger: "Man ist kein 'Corona-Leugner', nur weil man den Maßnahmen der Regierung widerspricht."

ÖVP ist Meisterin der "Fake News" - FPÖ-Parlamentarierin Steger: "Man ist kein 'Corona-Leugner', nur weil man den Maßnahmen der Regierung widerspricht."

Foto: FPÖ

Die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Petra Steger meinte, dass die ÖVP in der Sondersitzung des Nationalrats heute, Donnerstag, einen Offenbarungseid geliefert habe, der zeige, wie demokratiefeindlich und nervös diese Partei sei. Die Stimmung sei gekippt, die Umfragen befänden sich im Sinken, und -zigtausende Menschen würden wöchentlich auf die Straße gehen und „Kurz muss weg“ rufen. Der ÖVP falle nichts anderes mehr ein, als jeden zu diffamieren, der Kritik an ihr oder am „Heiligen Sebastian“ übe.

"Agitation im miesesten Stil"

Unfassbar fand es Steger, dass die Volkspartei nicht einmal jetzt anfange, darüber nachzudenken, ob sie nicht vielleicht doch etwas falsch gemacht habe und dass ihre Maßnahmen verfassungswidrig seien. „Sie gehen lieber auf friedliche Demonstranten los und beschimpfen sie als Rechtsextreme, als Corona-Leugner und als Hooligans.“ Dies sei Agitieren im miesesten Stil. Die ÖVP sei auch die Meisterin der "Fake News". „Man ist kein 'Corona-Leugner', nur weil man Ihren Maßnahmen widerspricht“, betonte Steger. Es habe auch am Sonntag keine Ausschreitungen gegeben, und dies trotz der Eskalations-Strategie von Innenminister Karl Nehammer. Die Grünen wiederum hätten offensichtlich alle Grundsätze über Bord geworfen, obwohl ihre Partei seinerzeit sogar aus Demonstrationen hervorgegangen sei.


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