ÖVP-Karas soll politische Inquisitionsgelüste nach Berlin und nicht nach Budapest richten!

„Anstatt Ungarns Regierungspartei Fidesz und Ministerpräsident Viktor Orbán faktenwidrig und willkürlich in punkto Rechtsstaatlichkeit wegen deren Blockade des EU-Budgets zu denunzieren, sollte ‚ÖVP-EU-Pfarrer‘ Othmar Karas seine parteifamiliären Exkommunikationsgelüste besser auf CDU & CSU richten, denn diese hebeln in Deutschland gerade mit dem ‚Dritten Bevölkerungsschutzgesetz‘ Grundprinzipien der parlamentarischen Demokratie aus. Ebenso muss man sich fragen, ob er demnächst auch den Ausschluss seiner ÖVP aus der EVP aufgrund deren Medienkauf-Strategie fordern wird“, so der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker, der sich als Obmann der Parlamentarischen Gruppe Österreich-Ungarn intensiv mit der ungarischen Innenpolitik beschäftigt, zur heutigen Ungarn-Verunglimpfung des Vizepräsidenten des EU-Parlaments.

Scheinheiliger Großinquisitor Karas

„Dass es Karas als 'ÖVP-Hohepriester des EU-Zentralismus' missfällt, wenn eine national orientierte Regierung Gegenmaßnahmen zu gegen sie gerichteten Inquisitionsinstrumenten ergreift, wie sie mit dem vermeintlichen Schutzmechanismus für Rechtsstaatlichkeit und den damit verbundenen EU-Mittelkürzungen für unliebsam regierte Staaten im EU-Budget vorgesehen sind, war so sicher wie das ‚Amen in der Kirche‘. Genauso seine Scheinheiligkeit, wenn er zu den demokratiepolitisch brandgefährlichen Umtrieben der ÖVP-Schwesterparteien CDU & CSU schweigt und nicht darauf drängt, dass diese als erste vom neuen EU-Schutzmechanismus für Rechtsstaatlichkeit unter die Lupe genommen werden“, so Hafenecker.