"Sky Shield" als Beweis für Chaos in der schwarz-grünen Regierung

„Laut ÖVP-Ministerin Klaudia Tanner hat Österreich bis jetzt nur eine Absichtserklärung in Richtung 'Sky Shield' abgegeben – jetzt wird erst einmal geprüft. Da wird doch das Pferd von hinten aufgezäumt!“, so heute, Dienstag, der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Alois Kainz zur aktuellen Debatte rund um 'Sky Shield', unsere Neutralität und die Nato. „Normalerweise sollte man aber davon ausgehen dürfen, dass zuerst die rechtlichen wie auch politischen Rahmenbedingungen abgeklärt und erst dann irgendwelche 'Absichtserklärungen' abgegeben werden“, so Kainz mit Blick auf zahlreiche Wortspenden der Verteidigungsministerin rund um diesen Themenkomplex.

Annäherung an NATO nur mittels Volksabstimmung

„Man darf nicht dabei zusehen, wie die schwarz-grüne Regierung mit dem aktiven Eintreten in einen Wirtschaftskrieg mit Russland und indirekten – über die EU – getätigten Zahlungen an eine Kriegspartei scheibchenweise an der Abschaffung der Neutralität arbeitet“, betonte Kainz. „Wenn Österreich schon am Weg Richtung Nato ist und 'Sky Shield' ein weiterer Baustein auf diesem Weg ist, sollte die Bevölkerung zumindest die Möglichkeit bekommen, in einer Volksabstimmung darüber abzustimmen. Und damit indirekt auch auf lange Sicht über unsere immerwährende Neutralität zu entscheiden“, unterstrich Kainz die Forderung von FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl.

Effiziente Landesverteidigung nur mit "Sky Shield" möglich?

„Aber dieser Forderung wird unsere schwarz-grüne Regierung, die plötzlich ihre Liebe zur Landesverteidigung entdeckt hat, wohl nicht nachkommen. Denn neben großen Investitionen wird eben auch politisch aufgerüstet. Die Regierung, allen voran ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner, agiert seit einigen Monaten so, als wäre effiziente Landesverteidigung nur mit 'Sky Shield' möglich“, sagte Kainz. „Dabei ist es Schwarz und Grün sichtlich vollkommen egal, dass bisher auch noch nicht endgültig geklärt ist, wie der Beitritt zu diesem Bündnis unsere Neutralität gefährdet.“

Verworrene Faktenlage lässt an Bundesregierung zweifeln

„Sieht man auf die verworrene Faktenlage, die die Ministerin uns rund um 'Sky Shield' präsentiert, muss man sich schon die Frage stellen, ob man die Bevölkerung mit Absicht täuschen möchte, oder ob die Regierung selbst nicht weiß, was sie tut, und im totalen Chaos untergeht“, kritisierte Kainz die Sachlage rund um das 'Sky Shield'-Projekt.