Sozialausschuss: Gibt es heute wieder eine Märchenstunde zu Arbeitsmarkt und Sozialbetrug?

„Man darf gespannt sein, ob ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher im heute, Mittwoch, tagenden Sozialausschuss wieder eine Märchenstunde in Sachen Arbeitsmarkt und Sozialbetrug abhalten wird. Mehr als 16 Prozent Steigerung bei den ausländischen Arbeitslosen im September 2023, und der neoliberale Wirtschaftstheoretiker Kocher singt weiter das Lied ‚der ungezügelten Einwanderung in den österreichischen Arbeitsmarkt‘. Und dazu kommt noch, dass bei den AMS-Schulungen seit Jänner 2023 durchgehend mehr als 50 Prozent ausländische Teilnehmer sind“, so FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.

Zu wenig Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping

„Überdies gab es 400 Anzeigen gegen Firmen im Jahr 2022 wegen Lohn- und Sozialdumping durch die Finanzpolizei mit Verwaltungsstrafen von rund drei Millionen Euro, und der schwarze Arbeitsminister hat gerade einmal zehn Planstellen für das Kompetenzzentrum für Lohn- und Sozialdumping vorgesehen. Heuer wurden bereits mehr als 100 durch das Finanzministerium ermittelte Scheinfirmen festgestellt, zum Großteil in der Hand ausländischer Eigentümer sowie Geschäftsführer. Kocher ist jedoch nicht in der Lage, hier lückenlos die Gewerbeberechtigungen entziehen zu lassen, um diesen kriminellen Netzwerken das Handwerk zu legen. Die Bilanz dieses Arbeits- und Wirtschaftsministers ist einfach nur erschreckend“, betonte Belakowitsch.

Seit 2020 keine effiziente Innenrevision im Wirtschaftsministerium

„Seit Jahren ist man im Arbeits- und Wirtschaftsministerium nicht fähig, AMS-Förderungen wie etwa die Kurzarbeitshilfe, die durch Scheinfirmen illegal kassiert wurden, wieder erfolgreich einzutreiben. Man verfolgt die Wirtschaftskriminellen nicht, sondern deckt sie in Wahrheit durch einen laschen Gesetzesvollzug und ein halbherziges Engagement. Man merkt einmal mehr, dass Kocher ein Produkt seines Erfinders und Mentors Ex-Kanzler Sebastian Kurz ist. Dazu passt auch, dass Kocher und seine Vorgängerministerin Christine Aschbacher seit dem Jahr 2020 eine effiziente Innenrevision im Bereich des Arbeitsministeriums bewusst boykottiert und verzögert haben. Bei einem Ministerium, das an den Hygiene-Austria-Skandal im ÖVP-Dunstkreis angestreift ist, ist das ein weiteres Belegbeispiel für Tarnen, Tricksen und Täuschen. Man kann nur froh sein, dass die Ära von Arbeits- und Wirtschaftsminister Kocher spätestens 2024 zu Ende sein wird. Dass er dann wieder in seinem Brotberuf auf Studenten losgelassen wird, ist für die Zukunft unserer akademischen Jugend auch keine wirkliche Perspektive“, so die FPÖ-Sozialsprecherin.