„In einer Festschrift der Österreichischen Militärischen Zeitschrift (ÖMZ) wird die Politik der ÖVP in Bezug auf die geplante Abschaffung der Landesverteidigung neuerlich schonungslos demaskiert. Ich sehe das als eine gefährliche Entwicklung an und will nun wissen, wie die ÖVP-Ministerin zu diesen ‚inhaltlichen Ansagen‘ steht. Wir werden daher am 16. Februar im Landesverteidigungsausschuss Klarheit von Klaudia Tanner verlangen und dann über weitere parlamentarischen Schritte entscheiden“, sagte heute, Dienstag, der Obmann des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses und FPÖ-Wehrsprecher Reinhard E. Bösch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Wehrsprechern von SPÖ und Neos.
Fragwürdige Auftragsarbeit zur ÖVP-Politik
„Der Verfasser ergeht sich dabei im vorauseilenden Gehorsam und verbrämt die von Tanners Kabinett im vergangenen Jahr dazu geäußerte Absicht in unausgegorenen juristischen Positionen. In diesem Artikel wird von einer ausreichenden Budgetierung des Bundesheeres und der Nichtnotwendigkeit des Weiterbetriebs der Landesverteidigung gesprochen. Überdies werden internationale und nationale Positionen der Sicherheitspolitik unserer Republik geleugnet. Eine derartige Vorgangsweise ist eine Verschwörung von Generalsekretär Dieter Kandlhofer und seinem Umfeld. Ich gehe daher von einer Auftragsarbeit aus, um die ÖVP-Politik untermauern zu wollen“, betonte Bösch.
Politische Sensibilität in ÖMZ nötig
„Grundsätzlich ist die ÖMZ eine anerkannte militärische Zeitschrift und das offizielle Publikationsforum des Heeres. Umso mehr ist es daher notwendig, bei den Inhalten politische Sensibilität walten zu lassen“, forderte der FPÖ-Wehrsprecher.
Tanner muss nun Stellung beziehen
„Anscheinend will die ÖVP das Bundesheer nicht ausreichend finanzieren und so redimensionieren, dass es seinem Auftrag nicht mehr nachkommen kann. Aus vielen ÖVP-Ankündigungen ist klar zu erkennen, dass diese Partei unsere Landesverteidigung in wesentlichen Zügen abschaffen will. Tanner muss nun umgehend eine ‚politische Eindeutigkeit‘ schaffen und vor allem klarstellen, dass die verfassungsmäßigen Aufgaben des Bundesheeres nicht in Frage gestellt werden“, so Bösch.
