VfGH gibt grünes Licht für Ibiza-U-Ausschuss

Als „Sieg für Demokratie und Aufklärung“ bezeichnete der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, den Entscheid des Verfassungsgerichtshofes. Der Geschäftsordnungsausschuss hatte ja mit der Stimmenmehrheit von ÖVP und Grünen den von Neos und SPÖ beantragten Untersuchungsausschuss auf ein Minimum eingegrenzt.

Breite Untersuchungs-Palette

Nicht nur der Komplex um Casinos, Glücksspiel und ÖBIB/ÖBAG kann damit von den Abgeordneten untersucht werden, sondern auch die „Ibiza“-Ermittlungen, der Großteil der Gesetzesbeschlüsse der ÖVP-FPÖ-Regierung, die Organbestellungen in Unternehmen mit Bundesbeteiligungen oder die Neustrukturierung der FMA.

Schwarz-grüne Blockadetaktik zu Ende

„Dass diese Eingrenzung rechtswidrig war, hat der VfGH nun festgestellt, und somit werden die parlamentarischen Untersuchungen in vollem Umfang aufgenommen“, erklärte Hafenecker. „Wir Freiheitliche werden jegliche Aufklärung unterstützen und vorantreiben, das dürfte wohl der ÖVP ein Dorn im Auge sein. Warum die ÖVP eine ganzheitliche Aufklärung verhindern wollte, wird auch zu hinterfragen sein. Die Blockadetaktik von ÖVP und Grünen hat nun ein Ende gefunden.“