„347,4 Millionen Euro sind für das Jahr 2022 im Bereich Fremdenwesen veranschlagt, das ist eine Steigerung von 32,5 Millionen Euro im Vergleich zum Jahr 2021“, zeigte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer heute, Mittwoch, im Zuge der Budgetdebatte im Nationalrat auf und verwies darauf, dass es sich dabei nur um die Kosten im Innenministerium handelt: „Hier reden wir von den Kosten für die Grundversorgung für die Betreuung von Asylwerbern und die erstinstanzlichen Asylverfahren. Alle anderen Kosten sind woanders abgebildet. Das ist eine Summe, die um ein Vielfaches höher ist. Die Kosten im Asylwesen sind enorm!“
Neben hohen Kosten auch Sicherheitsproblem
„Wir haben aber nicht nur ein Kostenproblem, sondern vor allem auch ein Sicherheitsproblem. Wir wissen, dass wir mit den zahlreichen illegal ins Land strömenden Migranten auch Kriminelle importieren. Darunter Mörder, Vergewaltiger und Islamisten“, betonte Amesbauer. Österreich habe alleine rund 45.000 Afghanen im Lande, so der freiheitliche Sicherheitssprecher, was gemessen an der Bevölkerungszahl der höchste Anteil in der EU und der dritthöchste weltweit sei. „Das Hauptproblem ist natürlich die Masseneinwanderung und der mangelnde Grenzschutz, der nach wie vor nicht funktioniert. Und das ist Ihr politisches Versagen, Herr Innenminister“, so Amesbauer in Richtung ÖVP-Innenminister Karl Nehammer.
Polizei und Heer an Grenzen nur "Empfangskomitee"
Amesbauer betonte die hervorragende Arbeit der Polizei und des Bundesheeres an den österreichischen Grenzen und fügte hinzu: „Aber leider sind sie nicht mehr als ein Empfangskomitee. Sobald die Herrschaften, die beim illegalen Grenzübertritt schon eine Straftat begehen, das Zauberwort 'Asyl' aussprechen, sind sie im Asylsystem. Wir brauchen endlich einen effektiven Grenzschutz. Die Polizisten sind zunehmend frustriert, weil Nehammer die verfügbaren Kräfte lieber für die Überwachung und Schikane der eigenen Bevölkerung einsetzt.“
Polen zeigt, wie man Grenzen effektiv schützt
„Wie ein richtiger Grenzschutz funktioniert, das zeigt uns zur Stunde Polen. Dort versuchen tausende aggressive Migranten, die Grenze zu stürmen, und das polnische Verteidigungsministerium spricht wörtlich von einem 'Angriff'. Die Bilder machen einen fassungslos, wenn illegale Migranten mit Baumstämmen versuchen, die Grenzschutzbarrieren zu durchbrechen und Steine als Wurfgeschosse benutzen“, so Amesbauer und betonte: „Ich sage 'Danke Polen' für die Verteidigung Europas! Die Herrschaften wollen ja nicht in Polen bleiben, sondern weiter nach Deutschland und Österreich, wo das soziale Schlaraffenland ruft.“
Wer über sichere Länder einreist, braucht kein Asyl
„Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der EU. Die europäische Asyl- und Migrationspolitik ist gescheitert. Wir müssen die Außengrenzen schützen und müssen uns von dem grundfalschen Zugang verabschieden, dass jeder hereingelassen wird und ein Asylverfahren bekommt. Warum sollen wir überhaupt die Schutzberechtigung prüfen, wenn jemand bereits über mehrere sichere Drittstaaten herkommt?“, stellte der FPÖ-Sicherheitssprecher fest. Dem fügte er an, dass sich die EU nicht von Lukaschenko oder Erdoğan erpressen lassen dürfe, denn auch der türkische Präsident könne jederzeit solche Bilder wie aktuell in Polen erzeugen.
Wann werden Innenminister und Regierung endlich aktiv?
„Das Einwanderungsproblem – die Kosten und auch die Sicherheitsprobleme – können wir nur dann lösen, wenn wir die illegale Einwanderung weitestgehend unterbinden. In Österreich sind Sie zuständig, Herr Innenminister, und die Bundesregierung ist zuständig, die Europäische Union dazu zu bewegen, die Außengrenzen endlich dichtzumachen“, resümierte Amesbauer am Ende seiner Wortmeldung und schloss mit dem Satz: „Wir brauchen die Festung Europa, sonst wird Europa untergehen!“
