„Die EU-Asylpolitik ist ein einziges Desaster, wie sich einmal mehr an den völlig unzureichenden Abschiebungen zeigt“, erklärte heute, Dienstag, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl. „2023 haben rund 484.000 Drittstaatsangehörige die Aufforderung erhalten, die EU zu verlassen. Tatsächlich getan haben dies aber nur 91.000. Das heißt: Vier von fünf Personen sind einfach in der EU geblieben, obwohl sie kein Recht dazu haben“, so Vilimsky, der sich dabei auf die nun veröffentlichten Eurostat-Zahlen für 2023 bezieht.
Auch EU-Migrationspakt ändert an diesem Missstand nichts
Schon 2021 hat der EU-Rechnungshof festgestellt: „Das derzeitige EU-Rückkehrsystem ist in hohem Maße ineffizient und bewirkt daher das Gegenteil dessen, was es eigentlich soll: Statt abzuschrecken, leistet es illegaler Migration Vorschub.“ Vilimsky dazu: „Bis heute hat sich daran nichts geändert. Die Abschiebe-Raten lagen in den vergangenen vier Jahren stets unter 20 Prozent. Auch der nun verabschiedete EU-Migrationspakt bringt in diesem Bereich keine Änderung. Wir sehen hier wirklich die Kapitulation des Rechtsstaats vor der illegalen Masseneinwanderung.“
EU-Asylrecht wird für illegale Masseneinwanderung missbraucht
„Wenn wir wissen, dass rund zwei Drittel der Personen, die wir für ein Asylverfahren einlassen, keinen Schutzanspruch haben und wir mehr als 80 Prozent trotzdem nicht wieder abschieben können, dann gibt es nur eine einzige Lösung: eine Änderung des Asylrechts dahingehend, keine Asylverfahren für Personen mehr zuzulassen, die nicht aus EU-Nachbarstaaten kommen. Asyl ist das Recht auf Schutz, aber nicht das Recht, sich das Land auszusuchen, wo man Schutz erhält. Das EU-Asylrecht wird für eine Kontinente übergreifende Masseneinwanderung in die EU missbraucht, die wir schleunigst abstellen müssen“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete.
Seit 2015 acht Millionen Asylanträge in der EU
„Wir haben seit 2015 rund acht Millionen Asylanträge vorwiegend aus arabischen und afrikanischen Ländern in der EU gehabt, von denen nur ein Bruchteil die EU wieder verlassen hat. Wir haben es dabei mit einem bewussten Kontrollverzicht zu tun, solange die Union nicht endlich mit der längst überholten Praxis aufhört, jeden, der es bis an die Außengrenze schafft, für ein Asylverfahren einzulassen, aber – egal wie das Verfahren ausgeht – kaum jemand wieder gehen muss“, so Vilimsky.
