Analoge Antragstellung für den Handwerkerbonus muss sichergestellt werden!
FPÖ-Bundesrätin Schartel: "Namentliche Abstimmung bei Handwerkerbonus über FPÖ-Antrag gegen Diskriminierung älterer Menschen durch reine Online-Beantragung!
FPÖ-Bundesrätin Schartel: "Namentliche Abstimmung bei Handwerkerbonus über FPÖ-Antrag gegen Diskriminierung älterer Menschen durch reine Online-Beantragung!
FPÖ-Bundesrat Leinfellner: "Warum sollen die Österreicher das vertragsbrüchige Verhalten der Türkei auch noch mit weiteren unzähligen Millionen Steuergeld belohnen?"
FPÖ-Bundesrat Spanring: "Die heute zur Diskussion stehenden Reformpunkte der EU-Kommission sind ein erster wichtiger Schritt, uns gehen sie aber nicht weit genug."
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Linke Kuscheljustiz stellt den Täterschutz vor den Opferschutz."
Bundesrat: Justizministerin lehnt die von der FPÖ geforderte Absenkung der Altersgrenze für die Strafmündigkeit bei besonders schweren Verbrechen beinhart ab.
Bundesrat: FPÖ-Anträge auf Herabsenkung des Schutzstatus des Wolfes sowie Ablehnung des EU-Lieferkettengesetzes von ÖVP, Grünen und SPÖ abgelehnt.
FPÖ-Bundesrats-Fraktionsvorsitzender Steiner: "SPÖ hat nicht nur Probleme mit Excel, sondern scheitert auch an einfacher Terminkoordination."
Freiheitliche Bundesratsfraktion richtet Dringliche Anfrage an die grüne Verkehrsministerin.
FPÖ-Antrag auf Stellungnahme betreffend "Technologie-Freiheit für die Automobilbranche statt planwirtschaftlicher Verbotspolitik!"
FPÖ-Bundesrats-Fraktionsvorsitzender Steiner: "Für Wolfgang Sobotka existiert offensichtlich die zweite Kammer des Parlaments nicht!"
Grüner Eklat im Bundesrat: Umweltministerin steht zu Diskriminierung bei Postenbesetzung zugunsten grüner Parteigünstlinge.
FPÖ-Antrag auf Offenlegung der Verträge zur EU-Corona-Impfstoffbeschaffung abgelehnt – Bundesrat fordert Bundesregierung auf, gegen Gentechnik-Verordnung anzukämpfen.
Was haben die Grünen gegen den ÖVP-Kanzler eigentlich in der Hand? - FPÖ-Bundesräte brachten Antrag betreffend "Rücktritt der Bundesregierung" ein.
FPÖ-Bundesrat Hübner: "Verschleuderung des sozialen Wohnbaus an Spekulanten muss gestoppt werden."
Nur wenige Tage nach der Kanzler-Rede lehnte die ÖVP einen FPÖ-Antrag gegen das Aus für den Verbrennungsmotor im EU-Ausschuss des Bundesrats ab.