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09. September 2020 | Parlament, FPÖ, Gesundheit, Verfassung

Autokrat Anschober dekretiert dem Nationalrat einen Ausschusstermin ohne vorliegende Gesetzesmaterie

Klubobmann Kickl: Der Gesundheitsminister hat auf die Grundsätze des Parlamentarismus vergessen.

Foto: FPÖ

Offensichtlich gefällt sich der grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober in der Rolle des Autokraten gegenüber dem österreichischen Parlament und damit dem gesamten demokratischen Staatswesen. So ließ er via grünem Parlamentsklub gestern die anderen Parlamentsfraktionen wissen, dass er einen Gesundheitsausschuss für den 17. September 2020 im Zeitraum von 10.30 bis 13.00 Uhr wünsche. Und dass er als Tagesordnungspunkt die Sammelgesetznovelle zum Epidemiegesetz, Tuberkulosegesetz und COVID-19-Maßnahmengesetz behandelt haben wolle. Einen solche Vorgangsweise bei einer komplexen und höchst umstrittenen Gesetzesnovelle, die im Zuge des Begutachtungsverfahrens vernichtende Kritiken quer durch alles Institutionen, vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes über zahlreiche Bundesländer, die Sozialpartner, der Volksanwaltschaft, dem Dachverband der Verwaltungsrichter, dem Roten Kreuz und tausender besorgter Bürger erfahren hat, ist wohl beispiellos in der Parlamentsgeschichte der Zweiten Republik“, so FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

Abgeordnete sollen zu Statisten degradiert werden

„Mit dem von Anschober vorgeschlagenen parlamentarischen ‚Verfahrenspfad‘ ignoriert er auch sämtliche Bedenken aus dem Begutachtungsverfahren und der Opposition. Durch diesen Terminvorschlag lässt der grüne Gesundheitsminister die Öffentlichkeit, die Fachwelt und die Opposition wissen, dass er seinen vermurksten Gesetzesvorschlag ohne Änderungen, ohne neue Begutachtung und ohne Expertenhearing durchpeitschen will. Dass er dies über den von seiner grünen Parteigenossin Sigrid Maurer geführten Parlamentsklub der Opposition ausrichten lässt, macht diese und die gesamte grüne Parlamentsfraktion zu Beitragstätern in dieser Aushebelung eines ordnungsgemäßen Gesetzesprozesses. Das Parlament und die Mandatare sollen offensichtlich, wenn es nach Anschober, Maurer und Co geht, zu Statisten degradiert werden, um ein absolut untaugliches Gesetzeswerk einfach durchzuwinken“, so Kickl weiter.

FPÖ fordert solides Gesetzesverfahren

„Als FPÖ werden wir diesem Vorgehen keinesfalls zustimmen und stehen für eine solche autokratische Verordnung eines Ausschusstermins keinesfalls zur Verfügung. Ganz im Gegenteil, wir fordern von der schwarz-grünen Bundesregierung, und das von Kanzler Kurz und Vizekanzler Kogler abwärts bis zu Gesundheitsminister Anschober, die Einhaltung eines soliden Gesetzesverfahrens ein. Und das bedeutet, einen neuen überarbeiteten Entwurf, der den Grund- und Freiheitsrechten entspricht und auch die sachpolitische Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen verwirklicht. Und dieser Entwurf muss dann durch ein weiteres Begutachtungsverfahren gehen, wo alle Institutionen und Bürger die Möglichkeit haben, neuerlich einen kritischen Blick darauf zu werfen und Verbesserungsvorschläge zu machen. Dem muss ein zeitlich derart angesetzter Ausschuss folgen, wo auch unabhängige Experten gehört werden und es zu einer ausführlichen Diskussion kommt. Und erst dann kann man eine Beschlussfassung und Weiterbehandlung in einer ausführlichen Plenardebatte führen, die auch der Öffentlichkeit, den Bürgern und Medien noch einmal Gelegenheit bietet, alle Argumente zu hören. Für eine andere Vorgangsweise stehen wir als FPÖ nicht zur Verfügung. Das müssen Anschober, Kurz und Kogler, insbesondere aber auch die beiden Klubobleute Wöginger und Maurer zur Kenntnis nehmen“, so der FPÖ-Klubobmann abschließend.


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