Bundesregierung muss Veto gegen EU-Beitritt der Ukraine einlegen

„Im weiteren Verlauf seiner Pressekonferenz widmete sich FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl der Ukraine-Krise und sagte: „Es erfüllt mich mit großer Sorge, dass von Seiten der Europäischen Kommission in der Frage des EU-Beitritts der Ukraine die Ampel auf Grün geschaltet wurde - in Zeiten wie diesen muss man dazu ja fast auch schon NATO-Beitritt sagen. 'Die Ikone der politischen Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit namens Annalena Baerbock' hat nämlich tatsächlich der Ukraine schon diese Zusage gemacht. Diese deutsche Weichenstellung wird für ganz Europa katastrophale Folgen haben. Diese Vorgangsweise sieht sehr danach aus, als würde man einmal mehr versuchen - wie etwa bei den Russland-Sanktionen - ohne jedwede Einbindung der Bevölkerung einfach vollendete Tatsachen zu schaffen.“

Ukraine noch immer korrupt bis ins Mark

„Daher fordere ich die schwarz-grüne Regierung auf, ein Veto Österreichs gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen und logischerweise auch gegen den Beitritt der Ukraine in die Europäische Union zu deponieren“, so Kickl, der die ÖVP aufforderte, dieses Veto einzulegen. „Wenn das nicht passiert, dann wird spätestens ein freiheitlicher Regierungschef diesen falschen Kurs ändern und auch hier an der Seite der Bevölkerung zum Schutz der Sicherheit in Europa eine neue Marschrichtung einschlagen, denn die Ukraine ist korrupt bis ins Mark“, erklärte Kickl.

NATO-Beitritt durch die Hintertür mit "Sky Shield"

Zum Vorhaben der Bundesregierung, die Anschaffung von Langstrecken-Systemen im Rahmen des europäischen Luftverteidigungssystems "Sky Shield" zu tätigen, meinte der FPÖ-Chef: „Aus meiner Sicht und auch aus Sicht von Völkerrechtlern ist ein solches Vorgehen mit unserer österreichischen immerwährenden Neutralität nicht kompatibel – das wäre ein Bruch der Neutralität und damit auch ein Bruch des internationalen Völkerrechts. 'Sky Shield' ist nämlich nichts anderes als eine NATO-Initiative, und der Beitritt zu 'Sky Shield' ist damit auch ein Beitritt zur NATO durch die Hintertür. Wenn Österreich in diesem Bündnis dabei ist, sind wir ein potentielles Angriffsziel“, so Kickl. „Die Absichtserklärung, die unterschrieben wurde, ist quasi das Geburtsdokument von 'Sky Shield', in dem steht nämlich Folgendes drinnen: 'Die Unterzeichner erklären hiermit ihre Absicht, gemeinsam einen Vorschlag zur praktischen Förderung der Luft- und Raketen-Abwehrfähigkeit der NATO in Europa voranzutreiben‘. Warum sagt man das nicht laut und deutlich, dass das angestrebte Ziel ist, die integrierte Luft- und Raketenabwehr der NATO zu stärken? Die integrierte Luft- und Raketenabwehr untersteht dem NATO-Oberbefehl, und jetzt soll mir noch einer erklären, dass das kein Problem im Zusammenhang mit der österreichischen Neutralität wäre.“

Aufgabe der Neutralität muss Bevölkerung entscheiden

„Wenn ÖVP und Grüne 'Sky Shield' in Erwägung ziehen wollen, dann muss man den Menschen aber auch reinen Wein einschenken und muss ihnen sagen, dass das auch ein Eintritt in die NATO ist sowie das Ende der Neutralität bedeutet – darüber muss aber die Bevölkerung in einer Volksabstimmung abstimmen“, erklärte der FPÖ-Bundesparteiobmann.