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27. April 2024

FPÖ – Amesbauer: „Dänischer Minister entlarvt die Asyl-PR der ÖVP!“

„Die mediale Selbstinszenierung von ÖVP-Innenminister Karner ist gründlich schief gegangen“, sagte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer in Bezug auf die gestrige Pressekonferenz, die der ÖVP-Minister gemeinsam mit dem dänischen Amtskollegen Kaare Dybvad Bek in Wien abhielt. Denn dieser stehe in Österreich nicht zur Wahl und habe die freiheitliche Einschätzung zum EU-Migrationspakt bestätigt: „Während der dänische Minister offen und ehrlich sagte, dass dieser EU-Deal die aktuellen großen Probleme in Migrationsfragen nicht löst, hat Karner diesen der österreichischen Bevölkerung seit Monaten als seinen großen Wurf verkaufen wollen - damit ist die ÖVP-Asyl-PR einmal mehr entlarvt worden.“

„Dementsprechend ist es auch einzuordnen, wenn Karner das britische Ruanda-Modell als Vorbild sieht. Das Problem ist seine Glaubwürdigkeit. Er hat bei illegalen Migranten im Jahr 2022 das absolute Rekordjahr seit 1958 zu verantworten. Auch 2023 erreichte er den dritthöchsten Wert an Asylanträgen. Dazwischen liegt nur das katastrophale Jahr 2015. In dem Jahr war übrigens seine niederösterreichische ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner Innenministerin. Und es geht munter weiter. In der Fortsetzung des ÖVP-Totalversagens, werden jetzt tausendfach die Angehörigen der illegal ins Land gekommenen Menschen nachgeholt“, zeigte Amesbauer auf.

„Nehammer, Karner und Co. können noch dutzende Migrationsgipfel und Pressekonferenzen abhalten. Es glaubt ihnen nur niemand mehr - und das zurecht. Einen tatsächlichen Paradigmenwechsel wird es nur mit der FPÖ und einem Volkskanzler Herbert Kickl geben“, zeigte sich der freiheitliche Sicherheitssprecher überzeugt und betonte: „Wir brauchen dringend einen Asylstopp, konsequente Abschiebungen und eine massive Deattraktivierung Österreichs als Zielland für illegale Zuwanderer, die unter dem Asyldeckmantel hier in unser Sozialsystem einwandern. Die österreichische Bevölkerung hat genug von den andauernden Scheindebatten über eine ‚solidarische Verteilung‘ von illegalen Einwanderern aus aller Herren Länder in Österreich und Europa!“


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