Die Untersuchungsausschuss-Mitglieder der FPÖ, Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Susanne Fürst und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, präsentierten heute zwei Strafanzeigen gegen ÖVP-Politiker wegen deren Handlungen im und rund um den ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss. „Das Verhalten der ÖVP reißt alle politischen und vor allem auch rechtliche Regeln nieder. So etwas haben wir bisher noch von keiner Partei erleben müssen“, begründete Fürst den Schritt.
Die erste Anzeige betrifft die ÖVP-Abgeordnete Corinna Scharzenberger – sie ist auch Juristin -, der die Vorlage eines manipulierten Zeitungsartikels als Beweismittel bei der Befragung von Herbert Kickl im U-Ausschuss vorgeworfen wird. Dies verstößt gegen den § 293 des Strafgesetzbuchs und ist mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht. „Scharzenberger stellte mithilfe eines selektiven Ausschnitts aus einem Standard-Artikel die Behauptung auf, dass Herbert Kickl als ehemaliger Innenminister Medienanzeigen auf Kinderporno-Seiten schalten ließ. Dabei ging aus demselben Artikel hervor, dass das Innenministerium an der Platzierung der Anzeige durch das Google-Werbenetzwerk keinerlei Schuld traf“, fasste Fürst den skandalösen Vorfall zusammen.
Die zweite Anzeige richtet sich gegen ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker, U-Ausschuss-Fraktionsführer Andreas Hanger und unbekannte Täter wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs bzw. der Anstiftung dazu. „Sowohl Hanger als auch Stocker haben in Pressekonferenzen am 8. bzw. 12 April ein Organigramm eines angeblich im Außenministerium geplanten Geheimdienstes präsentiert, das erst am Nachmittag des 12. April in den Untersuchungsausschuss geliefert wurde. Es liegt daher der Verdacht nahe, dass diese Unterlagen den ÖVP-Politikern – mutmaßlich aus dem ÖVP-geführten Innenministerium – amtsmissbräuchlich zur Verfügung gestellt wurden“, beschrieb Fürst den Inhalt der Sachverhaltsdarstellung. „Dies ist besonders brisant, weil das Justizministerium vor der Lieferung von Akten zur Spionage-Affäre sowie vor der Einvernahme des inhaftierten Verdächtigen Ott gewarnt hat – mit Hinweis auf Gefahr für Leib und Leben.“
Christian Hafenecker betonte, dass diese Vorgehensweise System habe: „Offensichtlich gibt es ein massives Leck im Innenministerium Richtung ÖVP, das dieser politische Vorteile verschaffen soll.“ In Ergänzung der Pressekonferenz vom vergangenen Freitag berichtete der FPÖ-Fraktionsvorsitzende, dass die trotz aller Warnungen erfolgte Aktenlieferung aus dem BMI – entgegen dessen Behauptung – nicht mit dem Justizministerium abgestimmt war, wie aus einem Schreiben des BMJ an die Parlamentsdirektion klar hervorgehe.
Hafenecker vermutete hinter dem panischen und alle Regeln verletzenden Verhalten der ÖVP die Angst vor neuerlichen Enthüllungen. Es gehe einerseits um das hauptsächlich aus schwarzen Fäden gesponnene Russland-Netzwerk, in das wesentliche Proponenten der Volkspartei wie Nationalratspräsident Sobotka, Ex-Vizekanzler Spindelegger, Ex-Kanzler, Schüssel, Ex-Finanzminister Schelling und auch die Wirtschaftskammer massiv verstrickt seien – ebenso wie der Neos-Großspender Haselsteiner.
„Massive Gefahr geht für die ÖVP aber auch von dem nun offenbar den Ermittlungsbehörden zugänglich gemachten Daten vom Laptop des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek aus. Pilnacek soll in brisanten Angelegenheiten dem ÖVP-Parlamentsklub sekundiert und zahlreiche Akten besessen haben, die nicht einmal ansatzweise in seinem Zuständigkeitsbereich lagen. Es stellt sich daher die Frage, wie tief der Staat ist, den sich ÖVP zusammengezimmert hat, wenn die ÖVP-geführte Polizei nach Pilnaceks Tod ausschließlich nach dessen elektronischen Geräte sucht, nicht aber nach der Todesursache“, betonte Hafenecker.
Zu den bevorstehenden letzten beiden Untersuchungsausschusstagen merkte der FPÖ-Generalsekretär an, dass sich die ÖVP völlig in Herbert Kickl verbissen habe, dessen Absage völlig legitim sei – so wie auch die Absage zahlreicher Personen aus dem Dunstkreis der ÖVP. „Darüber hinaus wurde Herbert Kickl bereits bei seiner ersten Befragung ausschließlich mit Themen außerhalb des Untersuchungsgegenstands konfrontiert, und Hanger wollte auch diesmal nichts anderes tun“, so Hafenecker. Dasselbe habe die ÖVP auch bei der Befragung eines Grazer Lokalpolitikers vor.
