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17. August 2021 | Parlament, Umwelt, Verkehr

Gewessler weicht Fragen nach Verbrenner-Verbot aus!

Parlamentarische Anfragebeantwortung der Verkehrsministerin erweckt eindeutig den Anschein, dass sämtliche Verbrenner-Fahrzeuge in Österreich verboten werden sollen!

„Die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler ist einmal mehr Lehrbeispiel, wie der Parlamentarismus in Österreich von dieser Regierung verhöhnt wird. Zwei Mal habe ich in einer parlamentarischen Anfrage an die Umweltministerin gefragt, ob Gewessler ein Verbot von Verbrennern in Österreich ab 2030 befürwortet. Zwei Mal wich sie der Frage mit Floskeln aus dem Regierungsprogramm aus. Von klaren Antworten keine Spur. Gewessler zeigt einmal mehr, dass man die unangenehme Wahrheit vor den Bürgern scheinbar verheimlichen möchte“, kritisierte heute, Dienstag, der freiheitliche Umweltsprecher Walter Rauch und forderte die Umweltministerin auf, mit offenen Karten zu spielen. „Die Bürger und auch die Wirtschaft haben die Wahrheit verdient. Werden sämtliche Verbrenner in naher Zukunft verboten oder nicht? Es braucht Planungssicherheit, wenn diese Regierung mit dem Verbotshammer über die Bevölkerung drüberfährt. Der derzeitige Kurs gleicht einem Katz-und-Maus-Spiel mit der heimischen Bevölkerung“, betonte Rauch.

Offensichtlich auch Gebrauchtfahrzeuge betroffen

 

„Diese Bundesregierung glänzt in der Klimafrage nur mit Verboten und Belastungen. Zuerst die Ankündigung der CO2-Belastungssteuer und nunmehr auch das drohende Verbot von Verbrenner-Fahrzeugen. Vor allem hier stellt sich die Frage, ob es gebrauchten Kfz auch an den Kragen geht. Eine Frage, die von Gewessler nicht beantwortet wird. Das ist eine Verhöhnung des Parlaments und der Bürger. Zudem erweckt die Beantwortung klar den Anschein, dass in Österreich in naher Zukunft nicht nur neue, sondern auch gebrauchte Verbrenner-Fahrzeuge verboten werden sollen“, kritisierte der Umweltsprecher. „Bürger und Wirtschaft brauchen Perspektiven und Planungssicherheit. Aspekte, die man im Umweltministerium scheinbar noch nicht kennt, wenn man sich den Klima-Irrsinn dieser Ministerin zu Gemüte führt“, so Rauch.

E-Mobilität keine brauchbare Alternative

„Diese Beantwortung wird in jedem Fall ein parlamentarisches Nachspiel haben. Es braucht eine Nachfrage und klare Aussagen der Ministerin nach dem Verbrenner-Verbot. Der derzeitige Eiertanz ist in jedem Fall nicht einfach hinzunehmen“, betonte Rauch. Er forderte: „Gewessler wäre gut beraten, auch in Zukunft auf den Verbrenner zu setzen. Die E-Mobilität allein wird nicht ausreichen. Zudem ist das E-Fahrzeug für viele Menschen nicht leistbar. Die Zulassungsstatistik zeigt eindeutig, dass nur 16 Prozent der verkauften E-Fahrzeuge an Private verkauft werden. Mittels E-Fuels beziehungsweise Wasserstoff haben aber auch gebrauchte Verbrenner-Kfz eine Zukunft in Österreich. Das schont neben der Umwelt auch das ‚Börserl‘ der Menschen!“


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