In der heute, Donnerstag, abgehaltenen Sondersitzung des Parlaments, in der die Regierungsparteien die jüngst präsentierten Sofortmaßnahmen in Form von Einmalzahlungen gegen die Teuerung beschließen werden, hat FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl mit diesem sogenannten Entlastungspaket abgerechnet. Im Zentrum stand am Beginn der große Abwesende der Sitzung, Bundeskanzler Karl Nehammer. „Im Februar dieses Jahres, kurz nach dem Beginn des Kriegs in der Ukraine, habe ich einen Appell an den Kanzler und die Regierung gerichtet: 'Bewahren sie den Überblick und einen kühlen Kopf und denken sie Dinge zu Ende, bevor sie Dinge beschließen, die uns allen später auf den Kopf fallen.' Der Schutz der österreichischen Bevölkerung ist nämlich dringlicher als das Hereinholen der Ukraine in die EU. Klug wäre es gewesen, vor dem Beschluss von Sanktionen nachzudenken, ob die EU und Österreich auch stark genug sind, um diese Eskalationsspirale immer weiter zu befeuern. Das alles ist aber nicht passiert", resümiert Kickl.
Sanktionen schaden uns mehr als Russland
Der Bundeskanzler habe stattdessen wie ein trotziges Kind agiert. Sanktion über Sanktion wurde beschlossen – immer mit dem gleichen Ergebnis. "Die schaden denjenigen, die sie beschließen mehr als demjenigen, der damit getroffen werden soll. Der Rubel ist stärker denn je, Öl und Gas aus Russland wird zu Rekordpreisen verkauft – und Österreich muss sich mit Noteinkäufen zu weit überhöhten Preisen über Wasser halten“, kritisierte Kickl. Die Österreicher seien die Opfer der Scheinmoral dieser Regierung, denn alle Länder, die Österreich nun mit Öl und Gas beliefern können, führten aktuell selber Kriege oder seien in den vergangenen Jahren in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt gewesen.
Nehammer ist lieber in Brüssel als im Parlament
Durch seine heutige Abwesenheit im Parlament beweise ÖVP-Kanzler Nehammer, dass ihm „die Rockzipfel der von der Leyens und Lagardes näher sind als die der eigenen Landsleute. Sein Fehlen signalisiert: 'Liebe Österreicher! Ich fühle mich in der selbsternannten Elite in Brüssel wohler als im Parlament, in dem ich auch noch Gegenwind ins Gesicht bekomme.' Nehammer ist ein Schaf mehr in der Herde von irrlichternden europäischen Gestalten. Der Schaden, der durch dieses Mitläufertum entsteht, wird immer viel größer sein als das, was die Bundesregierung zu reparieren versucht - das ist ein Riesenproblem“, konstatierte der FPÖ-Klubobmann. Den einzigen Auftrag, den Nehammer in Brüssel hätte, sei die Suche nach Verbündeten, um einen Stopp dieser unverantwortlichen Sanktionspolitik zu erwirken. Zudem müsse er ein Veto gegen den EU-Beitritt der Ukraine einlegen.
Auf "Beobachtungen" folgen Alibi-Hilfsmaßnahmen
Die heute zum Beschluss vorliegenden Maßnahmen der Regierung bezeichnete Kickl als eine Mischung aus Unfähigkeit und Bösartigkeit: „Zu einer Zeit, in der die Preise schon rasant angestiegen sind, wurden Beobachtungskommissionen eingesetzt. Dann folgten Mini-Senkungen im Energiebereich, die als große Entlastungen gefeiert wurden. Schließlich wurde der 150-Euro-Energiegutschein präsentiert, den viele erst im nächsten Jahr ausbezahlt bekommen und der keinerlei Hilfe gegen die Explosion der Strompreise darstellt.“
Konstruktive FPÖ-Anträge immer wieder abgewiesen
Schließlich liege heute ein unausgegorenes Stückwerk vor. Die Abschaffung der kalten Progression sei bisher nur angekündigt. Die als "kurzfristig“"gefeierten Maßnahmen kämen frühestens in zwei Monaten auf den Konten der Menschen an. Die nächsten Entlastungen – Klimabonus und Teuerungsbonus - landen dann erst im Oktober bei den unter der Teuerung leidenden Menschen. Der gesamte Rest dieser sogenannten kurzfristigen Entlastung komme erst im nächsten Jahr. Kickl: „Die Entlastungen kommen nur 'zizerlweise' an. Aber das Hauptproblem: Sie tun nichts, um auch nur einen einzigen Preis zu senken. Da wird nicht einmal hingeschaut. Andere Länder haben das vorgemacht, wie es geht. Aber diese schwarz-grüne Regierung deckelt weder Gebühren, noch Energie- oder Treibstoffpreise. Zu all diesen Punkten hat die FPÖ Anträge eingebracht, von denen die Regierung aber nichts wissen wollte. Dabei wäre es dadurch möglich gewesen, wirklich rasch und effizient zu helfen.“
