Novelle des Forstgesetzes grundsätzlich positiv, aber noch immer mangelhaft!

Mit enormer Verspätung sei ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig „endlich tätig geworden“, kritisierte der FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner in seinem Debattenbeitrag zur Novelle des Forstgesetzes am Donnerstag im Nationalrat: „Im Jänner 2020 haben wir bereits den Antrag auf Anpassung der Holzgewächsliste im Forstgesetz gestellt. Die Regierung und auch der zuständige Minister Totschnig sind aber trotzdem untätig geblieben. Jetzt plötzlich will auch die ÖVP den Baumarten-Katalog flexibler gestalten. Gut so und ,danke´ an die ÖVP, die wieder einmal die Kopiermaschine angeworfen hat. Diese Novelle ist grundsätzlich positiv, aber noch immer mangelhaft!“

Noch immer nicht alle Waldbrand-Kosten gedeckt

Positiv bewertete Schmiedlechner die Abgeltung der Waldbrandbekämpfungs-Kosten, jedoch habe die schwarz-grüne Regierung in der Novelle auf die Kosten der Beseitigung und Räumung von Holz oder Gegenständen aus Wildbächen und bei Katastrophen-Ereignissen vergessen: „Da sieht man wieder, dass die meisten ÖVPler ,Schreibtischtäter´ sind und von der Realität wenig Ahnung haben.“ Die Freiheitlichen hätten die ausnahmslose Befreiung von jeglichen Abgaben – insbesondere Altlasten-Sanierung – bei Unwetter- oder Katastrophenereignissen gefordert.

Waldbauern leisten wichtigen CO2-Speicher-Beitrag

„Leider wurde auch die Anerkennung der CO2-Speicherung durch die Waldbewirtschaftung wieder einmal vergessen. Sie wird weiterhin nicht umgesetzt. Die Wichtigkeit der CO2-Bindung durch den Wald wird zwar thematisiert, aber wirkliche Anerkennung bekommen die Waldbauern wieder nicht. Maßnahmen gegen Wildschäden fehlen sowieso komplett. In der letzten Ausschuss-Sitzung haben wir auch den Wildschadensbericht diskutiert, den sich ÖVP und Grüne nicht einmal in der Öffentlichkeit diskutieren trauen. Einen seit Jahren so negativen Bericht ‚verräumt‘ vor allem die ÖVP eben gerne“, verwies Schmiedlechner auf den Anstieg der Wildschäden auf etwa 550.000 Hektar. „Eine Naturverjüngung ist auf immer mehr Waldflächen unmöglich. Gleichzeitig wird der sogenannte ‚Waldfonds‘ immer mehr aufgestockt, um die Sägeindustrie mit Bauerngeldern zu stützen. Die Hoffnung stirbt zuletzt, und so hoffen wir, dass auch hier die ÖVP unsere Forderungen kopiert und so mehr und vor allem bessere Politik für die Forstwirtschaft betreibt“, so Schmiedlechner.