Novelle des Gaswirtschaftsgesetzes ist ein Schildbürgerstreich

„In der vorliegenden Novelle des Gaswirtschaftsgesetzes geht es nicht nur um mehr Transparenz, sondern auch um die Verlängerung der Geltungsdauer der strategischen Gasreserve. Grundsätzlich würden wir Freiheitlichen diesem Entwurf zustimmen, wenn darin nicht wieder ein paar Stolpersteine verpackt wären“, so der freiheitliche Energie- und Wirtschaftssprecher Axel Kassegger gestern, Donnerstag, in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat.

Gas um zwei Drittel zu teuer eingekauft

Kassegger erwähnte bei dieser Gelegenheit auch die katastrophale Einkaufspolitik der schwarz-grünen Bundesregierung, die zwanzig Terawattstunden Gas gekauft hatte,als der Gaspreis exorbitant hoch war, nämlich um einen Betrag von vier Milliarden Euro. „Das hätte man deutlich günstiger machen können. Derzeit ist der Gaspreis ungefähr bei einem Drittel, das heißt, die zwanzig Terawattstunden, die in den Lagern liegen, haben zwei Drittel an Wert verloren. Das war eine Vermögensvernichtung im ganz großen Stil, resultierend aus der Sanktionspolitik“, betonte Kassegger.

Versorgungssicherheit muss an erster Stelle stehen

Der Schildbürgerstreich, der uns dazu veranlasst, diesem Gesetz nicht zuzustimmen, ist jener, dass im Bereich der Erhöhung der Versorgungssicherheit in diesem Gesetz eine Bestimmung enthalten ist, die besagt, dass die Verpflichtung besteht, für Unternehmen Gasreserven nicht nur in der Höhe von dreißig, sondern von 45 Versorgungstagen zu haben. Das ist zwar gut für geschützte Kunden wie etwa Haushalte und die kritische Infrastruktur, wenn nicht die Ideologie, der ‚Utopos‘ zuschlagen würde, nämlich insofern, dass diese Verpflichtung wieder auf dreißig Tage eingeschränkt werden kann, da in ‚gutes‘ und ‚böses‘ Gas unterschieden wird. Und das steht im eklatanten Widerspruch zu dem Ziel, das wir unterstützen würden, nämlich der Erhöhung der Versorgungssicherheit“ erklärte Kassegger.

Ist Gas aus Katar nun "gut" oder "böse"?

Hier gehe es eben darum, ob dieses Gas ein „gutes“ Gas sei, das nicht aus Russland, sondern aus Norwegen oder sonstwoher komme. „Wir könnten jetzt eine Diskussion über Gas aus Katar oder aus Aserbaidschan anfangen. Gerade Katar unterstützt bekannterweise die Hamas – ist das jetzt gutes Gas oder böses Gas? Abgesehen davon kann man physisch überhaupt nicht feststellen, woher das Gas kommt. Es ist also ein Schildbürgerstreich zulasten der Versorgungssicherheit, deshalb werden wir dieser Novelle nicht zustimmen“, erklärte Kassegger.