ÖVP höhlt Verfassung aus!

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ragger kritisierte heute, Mittwoch, ÖVP-Verfassungsministerin Edtstadler, die durch unklare rechtliche Regelungen in der Corona-Krise für den Missmut in der Bevölkerung verantwortlich zeichnet. „Wir waren alle überzeugt davon, einen Schulterschluss zwischen den einzelnen Fraktionen erzielen zu müssen, um diese Krise bewältigen zu können. Wir waren interessiert, bewegt und überzeugt davon, eine Lösung auch herbeizuführen. Doch wie Sie es aus diesem Schulterschluss geschafft haben, Misstrauen, Ungunst und Verzweiflung in der österreichischen Bevölkerung herbeizuführen, liegt einzig und allein in Ihrer Hand“, so Ragger in seinem Debattenbeitrag in der Nationalratssitzung in Richtung der Ministerin.

Ministerin hebelt Rechtsanspruch aus

„Edtstadler hat zu keinem Zeitpunkt der Bevölkerung klargemacht, dass diejenigen, die heute zu Hunderttausenden auf der Straße sitzen, die zu Hunderttausenden ihr Unternehmen verloren haben, keinen Rechtsanspruch haben. Die Ministerin hat die ‚Schönheit der Verfassung‘ benutzt und ist mit einem ‚schottischen Breitschwert auf einen Bonsaibaum‘ losgegangen, um letztendlich diese Verfassung auszuhebeln. Sie hat es in sechs Wochen geschafft, die rechtliche Anspruchsgrundlage zu missbrauchen - ob Vereinsgesetz, Versammlungsfreiheit oder Veranstaltungsrecht“, erklärte Ragger.

Bevölkerung will klare Regelungen

„Dass wir gesetzliche Bestimmungen brauchen, die determiniert sind, lernt man in der ersten Vorlesungsstunde an der Universität. Edtstadler ist aufgrund von mangelndem Expertenwissen nicht in der Lage, hier klare Regelungen für die österreichische Bevölkerung zu schaffen. Letztendlich müssen Sie sich aber im Klaren sein, dass Sie das am Ende des Tages auch zu verantworten haben“, sagte der FPÖ-Abgeordnete zur Ministerin.