„Dieser ÖVP-Innenminister hat ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie, zu den Grundrechten, zur politischen Verantwortung und zur Wahrheit. Karl Nehammer heizt seit Wochen die durch die spalterische Rhetorik der Regierung ohnehin schon angespannte Stimmung in Österreich noch weiter an“, kritisierte heute, Donnerstag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer das Agieren des ÖVP-Innenministers in seinem Debattenbeitrag.
Bürger machen sich berechtigt Sorgen
„Nehammer verunglimpft friedliche Bürger, die zu Tausenden auf die Straße gehen, pauschal als Leugner, Verharmloser, Verschwörer, Rechtsextreme und sogar als Nazis. Dabei geht es aber um Bürger, die in friedlicher Art und Weise ihr verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf Versammlungsfreiheit in Anspruch nehmen und ihren berechtigten Protest auf die Straße tragen. Es geht um Bürger, deren Existenzen durch die Maßnahmen von ÖVP und Grünen gefährdet sind, die sich berechtigte Sorgen um Grundrechte machen und die die Nase voll von den völlig überzogenen staatlichen Repressalien haben“, betonte Amesbauer.
Innenminister als "Scharfmacher" friedlicher Demos
„In Wahrheit war Nehammer unzufrieden, dass die erste wirklich große Kundgebung am 16. Jänner so friedlich abgelaufen ist und dabei die Polizei einen wirklich guten Job gemacht hat. Aus diesem Grund hat er dann angekündigt, dass bei den nächsten Demos härter durchgegriffen werden muss. Der Innenminister hat damit die Situation verschärft und Druck auf die Polizisten ausgeübt. Ebenso hat er das verfassungsmäßig verbriefte Grundrecht der Versammlungsfreiheit mit Füßen getreten. Überdies hat der Minister auch noch dafür gesorgt, dass die angemeldete Kundgebung der FPÖ verboten wird. Das war überhaupt ein einmaliger Tabubruch in der Zweiten Republik – eine Kundgebung einer Parlamentspartei zu verbieten. Nehammer spielt permanent mit dem Feuer, in dem Fall ist er aber zu weit gegangen. Auch hat FPÖ-Klubobamnn Herbert Kickl nicht zur Teilnahme der verbotenen Kundgebung aufgerufen – Nehammer und Karl Mahrer haben ‚Fake News‘ verbreitet“, so der FPÖ-Sicherheitssprecher.
Märchen vom "Sturm" auf Parlaments-Baustelle
„Wir Freiheitlichen und auch alle anderen Bürger Österreichs nehmen sich das Recht, den öffentlichen Raum zu betreten, da wird nicht Nehammer um Erlaubnis gefragt. Auch scheint der Minister mit seiner Behauptung eines versuchten ‚Sturms auf das Parlament‘ durch Demonstranten den Boden der Wahrheit völlig unter den Füßen verloren zu haben, denn es war zum Zeitpunkt des Spazierganges niemand in diesem Gebäude, es hat auch keinen Versuch gegeben, das im Umbau befindliche Parlament zu stürmen. Nehammer hat in dem Fall nicht nur die Unwahrheit gesagt, sondern er hat eine plumpe Lüge aufgetischt“, stellte Amesbauer klar.
Viele Gründe für Misstrauensantrag
Im weiteren Verlauf seiner Rede brachte der FPÖ-Sicherheitssprecher auch einen Misstrauensantrag gegen den Innenminister ein: „Dieser Misstrauensantrag ist notwendig. Wir haben diesen auch nicht schriftlich begründet, damit wir keinen Abgeordneten in einen Gewissenskonflikt bringen. Somit kann sich jeder der Abgeordneten aussuchen, aus welchen Gründen Nehammer nicht mehr das Vertrauen dieses Hohen Hauses verdient.“
Laufendes Versagen muss Konsequenzen haben
„Der Minister hat bei der Terrorbekämpfung in Wien versagt, er versagt laufend im BVT, er versagt als Demokrat, greift die Versammlungsfreiheit an und spaltet die Bevölkerung und die Polizei. Dieser Innenminister muss daher gehen – Österreich hat sich nämlich eine fähigere Persönlichkeit verdient“, betonte Amesbauer.
