ÖVP und Grüne lehnen Inklusions-Fonds ab!

Der freiheitliche Behindertensprecher Christian Ragger ärgerte sich über die mangelnde Bereitschaft der schwarz-grünen Regierungsparteien, den Antrag zur Errichtung eines Inklusionsfonds im Sozialausschuss zu unterstützen: „Aus fadenscheinigen Gründen und mit billigen Ausreden ist ein entscheidender Beitrag zur inklusiven Behindertenpolitik wie auch alle anderen Oppositionsanträge, die Rechte von Menschen mit Behinderungen gestärkt hätten, nun vom Tisch. Weitere Schritte zur Inklusion sind somit bis zum nächsten Wahltermin nicht zu erwarten!“

Wenn gute Ideen aus der falschen Richtung kommen

„Man hat es im Sozialausschuss heute, Mittwoch,wieder feststellen müssen, dass die Regierungsparteien zwar wohl dafür sind, aber weil eben eine Idee des Österreichischen Behindertenrats von der Opposition aufgegriffen wurde, den Inklusions-Fonds nicht beschließen können. Das ist schändlich vor dem Hintergrund, dass sich gerade Betroffene am Arbeitsplatz und im Schulbetrieb mit ihrem rechtlichen Anspruch auf Inklusion und Hilfsmittel oft an niemanden wenden können und durch diese Unterversorgung auf der Strecke bleiben“, erklärte Ragger.

500 Millionen Euro jährlich für Umsetzung der UN-Behindertenkonvention

Die Idee wäre simpel und sozial: „Mitteln in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich hätte man aus der Verhandlungsmasse des Finanzausgleichs genommen und an die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention zweckgebunden. Das besondere Augenmerk hätte sich meines Dafürhaltens auf Persönliche Assistenz richten sollen, weil gerade Bildung und Arbeit die entscheidenden Punkte für ein selbstbestimmtes Leben sind. Während das die anderen Oppositionsparteien wohlwollend aufgenommen haben, hat gerade die ÖVP genau deswegen den Vertagungsantrag gestellt“, kritisierte Ragger.