Regierung schafft Spitzen-Posten für schwarz-grüne Parteifreunde statt Planstellen für die Polizei

In seinem Debattenbeitrag im Nationalrat zu den Budget-Kapiteln Innere Angelegenheiten und Öffentlicher Dienst kritisierte der freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst sowie AUF-Bundesvorsitzende Werner Herbert die nach wie vor fehlenden Planstellen, denn diese würden die Grundlage für Arbeitsplätze bilden und wären notwendig, um den enormen Personalmangel im unteren Behördenbereich endlich angehen zu können: „Auf den ersten Blick sieht der vorgelegte Planstellenverlauf im Öffentlichen Dienst plausibel aus. Doch sieht man genauer hin und wagt einen Blick in die Ministerien hinein, ergibt sich nicht nur ein komplett konträres, sondern vor allem ein erschreckendes Bild. Zur Versorgung der ‚Freunde‘ der schwarz-grünen Bundesregierung werden ohne Planstellen neue Spitzen-Posten geschaffen. Eine tatsächliche Planstellen-Grundlage für diese Posten gibt es nicht, daher sind auch die Kosten nicht kalkulierbar. Um jeden – oder besser gesagt um irgendeinen Preis – werden neue Bereiche mit hochdotierten Sektionschefs samt den dazugehörigen Abteilungs- und Gruppenleitern aus dem Boden gestampft, nur um die eigenen Polit-Günstlingen Spitzen-Posten mit Spitzen-Bezahlung zu verschaffen und sie somit zu versorgen. Das ist ein Skandal und geht völlig am tatsächlichen Bedarf des Öffentlichen Dienstes vorbei!“ Zusätzliches Personal würde es an der Basis und nicht in den Führungsebenen brauchen. Dort herrsche nämlich dringender Personalbedarf – bei der Polizei, bei den Lehrern, im Bereich der öffentlichen Gesundheitsversorgung, der Pflege und vielen weiteren Bereichen.

Immer neue Belastungen bei der Exekutive

„Wo also tatsächlich Personal fehlt, bleibt diese Regierung untätig“, so Herbert, der anhand des Beispiels der Exekutive seine Kritik an der Bundesregierung konkretisierte: „Die Kollegen an der Basis verzweifeln angesichts einer enormen Personalnot. Zu den Überstunden-Diensten, die kaum noch zu bewältigen sind, kommt eine immer höhere Konfrontationsbereitschaft von gewaltbereiten Asylwerbern und Einwanderern aus fernen Kulturkreisen dazu. Um der Polizei und allen voran den Polizisten endlich die Anerkennung und Wertschätzung entgegenzubringen, die sie sich verdienen, braucht es eine längst überfällige finanzielle Besserstellung der gesamten Exekutive.“ Mit einem Antrag forderte die FPÖ eine finanzielle Besserstellung der Exekutive durch die Anhebung des Grundbezuges durch Einrechnung aller pensionsbegründenden Zulagen und Nebengebühren in das Grundgehalt. Die schwarz-grün-rot-pinke "Einheitspartei" stimmte allerdings gegen Verbesserungen für die Exekutive.

Ohne Planstellen wird sich Personalnot nicht bessern

Weiters übte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert scharfe Kritik an ÖVP-Innenminister Gerhard Karner: „Es gibt so viele Projekte, die nach wie vor Baustellen sind oder noch immer nicht angegangen wurden – im Bereich der DSN bzw. der LSE oder bei der Kriminaldienst-Reform. Ohne Planstellen als Grundlage für neue Arbeitsplätze wird sich für die Polizei auch nichts zum Besseren wenden.“ Vor allem die Rekrutierungen seien am Tiefststand. Als das Innenministerium FPÖ-geführt war, habe man Rekord-Zahlen verzeichnet: „Unter Innenminister Kickl ist es gelungen, rund 10.000 junge Menschen für den Polizeidienst zu gewinnen. Derzeit liegt das Innenministerium bei 4.000 Rekrutierungen – und das nach dem Negativ-Rekord von knapp 3.000 im vergangenen Jahr. Dass die Tendenz heuer leicht nach oben geht, ist grundsätzlich gut, denn es braucht jeden Polizisten. Aber als überragende Leistungsbilanz mit Jubelchören auf den eigenen ÖVP-Innenminister Karner, wie es die ÖVP darzustellen versucht, lässt sich das nicht verkaufen. So viel tarnen, täuschen und tricksen kann nicht einmal mehr die Volkspartei, denn die Bürger haben längst bemerkt, dass die ÖVP nicht nur dem Innenministerium, sondern der ganzen Sicherheit in unserem Land nicht guttut.“

ÖVP ermöglichte neue Anti-Polizei-Vernaderungs-Stelle

Karners „Gusto-Stückerl“ einer „Demotivierungs-Kampagne“ für die eigenen Bediensteten sei die von den Grünen geforderte und von der ÖVP umgesetzte „Diffamierungs- und Vernaderungsstelle gegen Polizisten“ – die heuer geschaffene Ermittlungs- und Beschwerdestelle zur Aufklärung von Misshandlungsvorwürfen gegen die Polizei. „Da können die Klima-Kleber und Öko-Kommunisten gleich direkt im Innenministerium vorstellig werden, um die Exekutive und ihre wertvolle Arbeit in ein schlechtes Licht rücken. Die Diffamierungsmaßnahmen, die diese schwarz-grüne Bundesregierung setzt, zeugen weder von Wertschätzung, noch von Anerkennung gegenüber der hervorragenden und vor allem wichtigen Arbeit unserer Exekutive.“

Öffentlicher Dienst hat sich andere Regierung verdient

Herbert abschließend: „Der Öffentliche Dienst leistet einen bedeutenden Beitrag, damit unsere Republik funktioniert. Was die Bediensteten unter den derzeitigen schweren Bedingungen – verursacht durch ÖVP und Grüne – leisten, verdient die höchste Anerkennung und Wertschätzung. Schwarz-Grün sollte endlich die Regierungsbank räumen, denn die öffentlich Bediensteten haben sich eine Regierung verdient, die ihre Arbeit zu schätzen weiß – und eine solche Regierung wird von einem Volkskanzler Herbert Kickl angeführt werden.“