Bei der "Österreichischen Videopartei" geht gar nichts mehr!
12. April 2024
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Auch die Freiheitliche Partei verurteilt die offensiven Gewaltakte Russlands in der Ukraine in aller Schärfe, dem verlieh auch der freiheitliche Sprecher für Außenpolitik, Axel Kassegger, in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat Nachdruck: „Wir befinden uns nun in einer Spirale der Auseinandersetzung, die vor allem dann eskalieren würde, wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj um militärische Hilfe bitten würde. Denn, wer außer der Nato käme wohl in Frage? Ein neues Irak 2.0 oder Afghanistan 2.0 wären die Folge und humanitäre Katastrophen mitten in Europa unausweichlich.“
EU-Haltung nicht das richtige Instrumentarium
Wichtig für Österreich und seine Bürger sei gerade jetzt unsere Neutralität, und aus dieser Neutralität müsse unser Land auf Basis der Äquidistanz auch vermitteln. Laut Kassegger sei die Europäische Union mit Sicherheit nicht das richtige Instrumentarium, denn eine einseitige Haltung auf der Seite der Nato und damit auf der Seite der USA könne keine friedliche Lösung herbeiführen.
Strategie der Sanktionen zahnlos
„Österreich könnte in diesem Konflikt seine diplomatischen und unabhängigen Stärken gemeinsam mit anderen neutralen Staaten wie der Schweiz, Irland, Finnland oder Schweden ausspielen. Die Strategie der Sanktionen ist ans sich zahnlos, denn einerseits hat Russlands Präsident Wladimir Putin damit gerechnet, und zweitens hat er auch mit China einen guten Abnehmer für Erdgas und andere Güter“, so Kassegger.
Entschließungsantrag der FPÖ im Nationalrat
Aus diesen Gründen brachte der FPÖ-Sprecher für Außenpolitik folgenden Entschließungsantrag der FPÖ ein, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, dass eine gegenüber den USA und Russland äquidistante und neutrale Außenpolitik zu forcieren ist, um eine vermittelnde Position einzunehmen und so den Frieden in Europa wahren zu können. Die Verhängung von Sanktionen, die in Zeiten einer rasant steigenden Inflation und von Kostenexplosionen, gerade im Energiesektor, die ohnehin schon hohen Lebenserhaltungskosten der Bürger in Österreich weiter verschärfen würden, sind abzulehnen.
