Umsatzsteuerbefreiung für Photovoltaik-Anlagen ist langjährige freiheitliche Forderung

„Die Umsatzsteuerbefreiung für Photovoltaik-Anlagen ist eine langjährige Forderung der FPÖ, und daher werden wir diesem Vorhaben auch zustimmen. Warum geht aber eine derartige Steuerbefreiung im Bereich der Grundnahrungsmittel nicht? Für so eine Vorgangsweise von ÖVP und Grünen fehlt mir einfach das logische Verständnis“, so der freiheitliche Energie- und Wirtschaftssprecher Axel Kassegger heute, Donnerstag, in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat.

Produzierter Solarstrom muss weggeworfen werden

„Grundsätzlich ist die Photovoltaik-Förderung eine gute Sache, aber im Ablauf gibt es dennoch massive Probleme. Was ÖVP und Grüne überdies in der Energiewende machen, ist eine ‚dramatische Förderung‘. Die Regierungsparteien fördern nämlich die Erzeugung hochvolatiler Energie und vergessen dabei aber den Ausbau der Netze. Da muss beispielsweise produzierter Strom ‚weggeworfen‘ werden, weil dieser nicht ins Netz eingespeist werden kann“, kritisierte Kassegger. „In dem Fall kollabieren dann alle Investitionsrechnungen für all jene, die sich derartige Photovoltaik-Anlagen anschaffen, da die Erlös-Seite unplanbar wird.“

Mehr Kompetenzen für Bundeswettbewerbsbehörde

Im weiteren Verlauf seiner Rede sprach Kassegger auch das Thema Bundeswettbewerbsbehörde an. „Wir sind überhaupt dafür, die Bundeswettbewerbsbehörde, die hervorragende Arbeit leistet, mit mehr Aufgabenbereichen und Ressourcen auszustatten“, so Kassegger, der in diesem Zusammenhang den für die Regierung desaströsen Bericht der Bundeswettbewerbsbehörde hinsichtlich des Strommarkts in Österreich in Erinnerung rief.

Kein wirklicher Strommarkt in Österreich

„Dieser Bericht stellte nämlich fest, dass es diesen Markt eigentlich gar nicht gebe, sondern dass es lediglich ein Oligopol von Landesenergieversorgern und vom Verbund besteht, das wechselseitig die Kunden diskriminiert. Das geschieht zulasten der Endkunden sowie Haushalte, aber auch der Unternehmen, die das dann zu bezahlen haben. Hier findet ein Geldkarrussell-Spiel statt, wobei dieses Geld aber bei den Aktionären der Energiekonzerne verbleibt. Das sind zu 80, 85 Prozent der Finanzminister beziehungsweise die Landesfinanzreferenten“, erklärte Kassegger. „Natürlich hätten ÖVP und Grüne die Möglichkeit, auch diese Oligopol-Struktur aufzulockern und einen Markt auch im Strombereich Österreichs zu installieren – leider ist dafür aber der politische Wille nicht vorhanden.“