Das Bundesheer ist noch auf Jahre mit zu wenig Mitteln ausgestattet

Das Österreichische Bundesheer bekomme noch immer zu wenig Mittel, kritisierte heute, Donnerstag, FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Hubert Fuchs in seinem Redebeitrag im Nationalrat zum Budget für die Landesverteidigung für 2024. „Die Verteidigungsministerin rechnet sich das Landesverteidigungsbudget schön, weil sie als Basis der Auszahlungen nicht das jeweils aktuelle Jahres-BIP verwendet, sondern immer auf den BIP-Wert von 2022 referenziert. Bei Verwendung des jeweils prognostizierten BIP-Wertes wird klar, dass unter Berücksichtigung der Pensionsauszahlungen und der aus unserer Sicht abzulehnenden Mittel für Waffenlieferungen in die Ukraine das Budget für die Landesverteidigung bis 2028 auf maximal 1,13 Prozent des BIP ansteigt. Das von der ÖVP-Verteidigungsministerin selbst definierte 1,5-Prozent-Ziel wird somit deutlich verfehlt“, so Fuchs. Der FPÖ-Budgetexperte stellte zudem die Frage, ob durch die Rekord-Inflation die Erhöhung des Landesverteidigungsbudgets nicht generell zu gering ausgefallen sei und das Bundesheer den dadurch verursachten Kaufkraftverlust selbst auffangen müsse.

Heeres-Budgetmittel für Waffenkäufe der Ukraine

Fuchs kritisierte auch den Umstand, dass die Zahlungen Österreichs an die "Europäischen Friedensfazilität", aus der heraus Ausrüstung und Material für die ukrainischen Streitkräfte – darunter auch letale Ausrüstung – angeschafft wird, aus dem Landesverteidigungsbudget finanziert wird. Allein für 2024 seien dafür 25 Millionen Euro vorgesehen. Obendrauf gebe es noch eine Überschreitungsermächtigung in der Höhe von 185 Millionen Euro. Fuchs: „Abgesehen davon, dass wir es mit unserer immerwährenden Neutralität nicht vereinbar halten, dass mit österreichischem Geld Waffen für den Krieg anderer Länder angeschafft werden, stellt sich auch die Frage, inwieweit diese Ausgaben etwas mit dem österreichischen Landesverteidigungsbudget zu tun haben! Diese Ausgaben fehlen uns letzten Endes in Österreich für die Landesverteidigung. Wir müssen uns um die österreichische und nicht um die ukrainische Landesverteidigung kümmern.“

Investitionen in Geräte übertreffen 2028 Personalkosten

Der FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher entdeckte aber auch positive Aspekte im Budget für die Landesverteidigung. So seien die Auszahlungs-Obergrenzen deutlich stärker gestiegen als die prognostizierten Wachstumsraten für den Verbraucherpreisindex und das nominelle BIP. Auch steige der Anteil an Investitionen am Gesamtbudget, während jener für den Personalaufwand sinke. Im Jahr 2028 würden die Investitionen in Gerät erstmals höher sein als die Kosten für den Personalaufwand.