Ehrenzeichengesetz: Grundsätzlich sind wir gegen eine Demontage der eigenen Geschichte

„Grundsätzlich stellen wir uns gegen eine Demontage der eigenen Geschichte samt ständiger Distanzierung und wir sind in diesem Sinn auch dagegen, Straßen umzubenennen oder Denkmäler umzureißen. Die posthume Aberkennung eines Ehrenzeichens ist für uns nicht der richtige Weg, denn es ist auch der moralisierende Weg mit dem Zeigefinger aus der Sicherheit – auch mit dem Wissen der nachfolgenden Generation - heraus und eine reine Symbolpolitik“, so heute, Donnerstag, FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst in ihrem Debattenbeitrag im Nationalrat zum Ehrenzeichengesetz.

Historische Tatsachen muss man akzeptieren

„Aus unserer Sicht ist es notwendig, die Geschichte als nachfolgende Generation objektiv und sachlich aufzuarbeiten. Natürlich auch die Negativ-Kapitel inklusive der in dieser Zeit verliehenen Verdienstkreuze und Orden, denn diese sind ja nicht mehr und nicht weniger als ein Ausfluss und ein Phänomen dieser tristen Perioden, und so muss man diese auch verstehen und einordnen – das gehört einfach zusammen“, betonte Fürst. „Wir akzeptieren eben die historischen Tatsachen der Verleihung dieser Ehrenzeichen an Personen im Konnex mit diesen historisch-negativen Kapiteln.“

Heutiger Beschluss einfach nur revisionistisch

Es stimme, dass auch Verbrechern Ehrenzeichen verliehen worden seien, aber das, was heute beschlossen werde, sei revisionistisch. „Man möchte einfach die Verleihungen neu bewerten, ungeschehen machen, revidieren. Auch ist Geschichte Geschichte, und wir können diese nicht ungeschehen machen – keinen reinen Tisch machen. Was wir aber machen können, ist, dass man gerade auch die Jugendlichen in den Schulen und an den Universitäten ausbildet, damit wir sachliches Wissen und Bildung erlangen. Das lässt uns dann die richtigen Lehren aus der Geschichte ziehen und nicht die Aberkennung von Ehrenzeichen – das ist nur Symbolik“, erklärte die FPÖ-Verfassungssprecherin.

Aufhören, eine falsche Solidarität zu leben

Zum Vorwurf vom ÖVP-Abgeordneten Wolfgang Gerstl, dass die FPÖ dagegen sei, dass man jetzt auch Kinderschändern Ehrenzeichen aberkennen könne, sagte Fürst: „Wenn das nun ‚reinen Tisch machen‘ sein soll, wenn man Kinderschändern dann womöglich posthum Ehrenzeichen aberkennt – da haben die Opfer ja nichts davon. Gerade jetzt auch im aktuellen Konnex denke ich, darf sich sozusagen ‚nicht die posthume Aberkennung profilieren‘, sondern hier müssen wir uns jetzt mit einem Strafrecht, mit einem Hinschauen und Aufhören, eine falsche Solidarität zu leben, profilieren. Es muss immer beachtet werden, was ist Symbol, und was ist nicht Symbol - und Wissen ist jedenfalls besser als bloße Symbolpolitik“, betonte Fürst.