Ministerin Tanner soll Parlament über die "Black Box" Sky Shield informieren!

„ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ist neutralitätsrechtlich und kommunikativ im Blindflug als 'unguided missile' unterwegs. Das Verteidigungsministerium hat nun Einblick in die Planungen der European Sky Shield Initiative (ESSI) erhalten, dennoch schweigt Tanner dazu“, so der freiheitliche Wehrsprecher Volker Reifenberger. „Die ÖVP-Ministerin soll endlich das Parlament über die ‚Black Box‘ Sky Shield informieren“, forderte Reifenberger weiter.

Erst die Schweiz macht auf Neutralitäts-Problem aufmerksam

„Tanners Umgang mit diesem Thema ist eines neutralen Landes unwürdig. Zuerst erklärte sie uns, dass Sky Shield nicht im Geringsten ein Problem für die österreichische Neutralität darstellt, zumal es sich lediglich um eine reine Einkaufsplattform handeln würde. Erst als ihre schweizerische Amtskollegin plötzlich eine Zusatzerklärung zur Wahrung der Neutralität verlangte, hat sich Österreich dieser Idee angeschlossen. Ministerin Tanner wäre somit von selbst nicht auf die Idee gekommen, dass Sky Shield in Bezug auf die österreichische Neutralität problematisch sein könnte, da brauchte es politischen Druck von Seiten der FPÖ und auch aus der Schweiz“, erklärte der FPÖ-Wehrsprecher. „Auch sprachen ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und Ministerin Tanner von einem 'Meilenstein für die österreichische Sicherheitspolitik' – allein das ist schon mehr als entlarvend. Wäre Sky Shield nämlich nur eine reine Einkaufsplattform, dann wäre es kein 'Meilenstein'. Es ist also mehr geplant, nur das sagen die schwarz-grünen Regierungsmitglieder den Menschen aber nicht.“

Ohne genaueres Wissen Absichtserklärung unterschrieben

„Ebenso ist festzuhalten, dass Tanner eine Absichtsklärung zum Beitritt zu Sky Shield unterschrieben hat, ohne auch nur im Geringsten zu wissen, wie dieses Luftabwehr-System überhaupt funktionieren soll und ohne das Parlament einzubinden. Erst in den letzten Tagen hat der 'Air Chief' der österreichischen Luftwaffe einen ersten Einblick bekommen, wie Sky Shield funktionieren soll und was Österreichs Beitrag dazu sein könnte. Aber was macht die Verteidigungsministerin? Sie schweigt, sie informiert nicht einmal das Parlament“, kritisierte Reifenberger.

Ohne Geheimhaltungs-Ausrede Parlament informieren

Der FPÖ-Wehrsprecher forderte daher Ministerin Tanner auf, die neuen Erkenntnisse dem Parlament zu berichten. „Sie soll sich dabei aber ja nicht auf irgendeine Geheimhaltung berufen, denn die österreichische Bevölkerung möchte wissen, wo uns die schwarz-grüne Regierung hineinmanövriert“, so Reifenberger.

NATO-Projekt verstößt klar gegen Neutralitätsgesetz

„Bei der European Sky Shield Initiative (ESSI) handelt es sich um ein Militärbündnis unter NATO-Hoheit, und ein Betritt dazu verstößt ausdrücklich gegen das im Verfassungsrang stehende Neutralitätsgesetz“, erklärte Reifenberger, der die Forderung nach einer Volksabstimmung über einen Beitritt zu Sky Shield wiederholte, „denn solche weitreichenden Entscheidungen dürfen nicht im stillen Kämmerlein ausverhandelt werden.“