Regierung agiert überheblich, empathielos und ignorant gegenüber der Sorgen der Bevölkerung

Im Zuge der ersten Lesung des Budgets 2024 im Nationalrat ging FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter und Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer mit ÖVP und Grüne scharf ins Gericht: „Die Wortmeldungen der Regierung und der Regierungsfraktionen strotzen nur so von völligem Realitätsverlust, Abgehobenheit, Überheblichkeit, einer völligen Empathielosigkeit und Ignoranz gegenüber den Sorgen und Problemen der Bevölkerung. Der einzige Ausweg aus der Misere, in der sich unsere Heimat und unsere Bürger dank dieser Koalition befinden, ist der Rücktritt der gesamten Bundesregierung, sind sofortige Neuwahlen und ein Volkskanzler Herbert Kickl.“

Höchste Inflationsrate in Westeuropa

Österreich verzeichne die höchste Inflation in Westeuropa. „Strom, Gas, Treibstoffe, Lebensmittel, Mieten usw.: Alles wird teurer, und die Menschen kommen mit ihrem Geld immer schlechter aus. Das ist allerdings keine ‚gottgegebene‘ Entwicklung, die man nicht beeinflussen könnte. Die Teuerung ist zum wesentlichen Teil der Ignoranz und Unfähigkeit dieser Bundesregierung geschuldet, die die Bevölkerung mit Einmalzahlungen abgespeist hat, aber gleichzeitig Asylanten den Klimabonus schenkt“, so Amesbauer.

Statt Steuern zu senken, werden sie erhöht

Unter der Teuerung leide nicht nur die Bevölkerung, sie schade zudem auch dem Standort Österreich und den heimischen Betrieben. Österreich befinde sich mittlerweile in einer Rezession. „Die Wirtschaft schrumpft. Und was macht die Regierung? Sie macht nichts, um wirkungsvoll gegenzusteuern, sondern ÖVP und Grüne belasten alle noch zusätzlich mit neuen Steuern und mit Steuererhöhungen – Stichwort CO2-Bepreisung“, so Amesbauer, der auch an das „Corona-Regime“ der Regierung erinnerte, wo ÖVP und Grüne – gemeinsam mit der rot-pinken Schein-Opposition – die Grund- und Freiheitsrechte „mit Füßen getreten“ hätten. Es seien darüber hinaus Milliarden Euro „verbrannt“ worden und über die „Blackbox COFAG“ hätten sich manche durch Überförderung eine „goldene Nase“ verdient, während andere immer noch auf ihr Geld warten. Der Verfassungsgerichtshof habe jedenfalls die freiheitliche Kritik am „System COFAG“ bestätigt.

"Welcome Service" für Illegale kostet Steuerzahler Milliarden

Amesbauer kritisierte aber auch die Asylpolitik der Regierung, die der „neuen Völkerwanderung“ Tür und Tor öffne: „Neben den Sicherheitsproblemen, die wir im Land haben – nicht umsonst wurde die Terrorwarnstufe in Österreich auf hoch hinaufgesetzt –, kostet diese fehlgeleitete Ei9nwanderungspolitik, dieses ‚Welcome Service‘ für illegale Einwanderer, den Österreichern ein Vermögen.“ Verantwortlich dafür seien aber nicht nur ÖVP und Grüne, sondern auch die „rot-pinke Schein-Opposition“. Denn die SPÖ sei immer vorne mit dabei, wenn es darum gehe, illegale Einwanderer mit einer „360-Grad-Alimentierung“ auf Kosten der Steuerzahler zu versorgen. „Gleichzeitig erfindet die SPÖ aber mit ihrer ‚Neid- und Schnüffelsteuer‘ neue Belastungen, die am Ende eben nicht ‚Superreiche‘ treffen wird, die es sich richten können, sondern die SPÖ startet mit diesem Klassenkampf aus der sozialistischen Mottenkiste in Wahrheit einen Angriff auf den breiten Mittelstand, auf Leistungsträger, auf die Häuslbauer. Da kann man nur sagen: Pfui! Und als Obersteirer richte ich der Sozialdemokratie auch noch eines aus: Erfolgreiche Unternehmer anzupatzen – Stichwort Mateschitz – ist schäbig. Bei uns in der Obersteiermark hat der Konzern eine strukturschwache Region belebt. Dieser Konzern zahlt rund 600 Millionen Euro Steuern im Jahr und schafft tausende Arbeitsplätze“, hielt Amesbauer fest.