Regierung und Bundespräsident haben Neutralität und Souveränität des Landes zertrümmert und verraten!

Ein flammendes Plädoyer für Neutralität und Souveränität als tragende Säulen des Landes und Garant für Sicherheit, Wohlstand und Frieden hielt heute, Mittwoch, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrats. Gleichzeitig rechnete er mit der Politik der schwarz-grünen Bundesregierung ab, die – obwohl Neutralität und Souveränität der heimischen Bevölkerung besonders am Herzen liegen – es lieber vorziehe, zu flüchten, verwies Kickl auf die Abwesenheit von Kanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler: „Die Regierungsspitze ist auf der Flucht vor dem Parlament, vor der FPÖ, vor der eigenen Bevölkerung, vor der Konfrontation mit dem eigenen kapitalen Versagen und vor dem Blick in den eigenen Spiegel. Und das zurecht: Diese Regierung, die Schein-Opposition und der Bundespräsident haben die Neutralität und Souveränität des Landes zertrümmert und verraten!“

Gestern in Katar, heute in Israel

ÖVP-Bundeskanzler Nehammer sei in Israel. In letzter Sekunde habe er eine Mitflug-Gelegenheit ergattert: „Ich begrüße, dass er in Israel ist. Jetzt kann er dort erklären, warum er vor gar nicht allzu langer Zeit eine Gas-Pilgerfahrt mit der grünen 'Klimaministerin' nach Katar gemacht hat. Das ist genau jenes Katar, das die Terroristen der Hamas finanziert. Genau diese Terroristen sind diejenigen, die Israel überfallen und Menschen massakriert und entführt haben. Gestern in Katar, heute in Israel. Gestern bei den Terror-Finanzierern, heute bei den Terror-Opfern. Das passt gut ins Bild.“ Aber auch Vizekanzler Kogler als Vertreter Nehammers habe offensichtlich etwas Besseres zu tun. Und so bleibe ÖVP-Staatssekretärin Claudia Plakolm als Vertretung der Vertretung. Kickl: „Sie tut mir ja leid, denn sie ist in den nächsten drei Stunden das Symbol der Ignoranz der Regierung gegenüber Neutralität und Souveränität. Dieser Regierung ist all das nichts wert, was den Menschen lieb und teuer ist.“

Auch Bundespräsident hat keine Zeit für das Parlament

Auch das Fehlen des Bundespräsidenten kritisierte der FPÖ-Klubobmann: „Gähnende Leere in der Präsidentenloge. Aber es geht ja nur um die tragenden Säulen der Republik. Wo kommen wir denn da hin, würde sich der Bundespräsident aus seiner Blase herausbewegen. Für die Eröffnung eines Zwei-Millionen-Euro Brunnens gemeinsam mit Schrebergärten-Spekulanten der SPÖ hat er Zeit. Ins Parlament findet er leider nicht.“

Neutralität ist Vertrauensaufbau und Spannungsabbau

Die Welt gehe durch dunkle Zeiten: Der Ukraine-Krieg habe abertausende Tote und Milliarden für immer schwerere Waffen gebracht, ohne dass ein Ende in Sicht sei. Der Überfall der Hamas auf Israel könne ein Flächenbrand werden, der auch auf Europa weitreichende Folgen habe – neue Flüchtlingswelle inklusive. Diese Konflikte könne man nur politisch lösen, nicht auf den Schlachtfeldern. „Es geht um Frieden – und dafür braucht es Neutrale. Nur Neutralität schafft Vertrauen. Sie ist der einzige Schlüssel, um Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen, sich als Mediator und Brückenbauer anzubieten. Neutralität ist Vertrauensaufbau und Spannungsabbau. Aktive Neutralitätspolitik ist eine gute Sicherheitspolitik für das eigene Land und Friedenspolitik für die Welt. Das hat auch Bruno Kreisky seinerzeit in seiner Außenpolitik gelebt. All das hat diese Regierung über Bord geworfen. Sie verludert ein kostbares Erbe“, zeigte sich der FPÖ-Klubobmann überzeugt.

Wo ist die Empathie für Opfer im eigenen Land?

Beide Brandherde hätten negative Auswirkungen auf Österreich. Die antisemitischen Kundgebungen seien das Ergebnis der ungezügelten Einwanderungspolitik. Viele der Demonstranten von heute seien unter dem Deckmantel von Asyl nach Österreich gekommen. Der Sicherheitsapparat kapituliere vor den Kundgebungen mitten in Wien ebenso wie 2015 an der Grenze. Die Auswirkungen des Ukraine-Konflikts bekämen Wirtschaft und Haushalte gleichermaßen zu spüren. „Wo ist denn bitte die Empathie für Opfer im eigenen Land? Das sind die Opfer fundamentaler Fehlentscheidungen dieser Regierung in der Vergangenheit. Denn der Krieg in der Ukraine hat nicht alternativlos zu Sanktionen geführt. Denn dann hätte es auch bei anderen Kriegen in der Vergangenheit Sanktionen geben müssen. Diese Regierung hat Österreich im Gleichschritt mit der EU und der NATO und unter Vergatterung der USA in einen Wirtschaftskrieg hineingetrieben. Den Preis dafür zahlen die Menschen bei der Miete und an der Tankstelle“, so Kickl weiter. Die Folgen des Nahost-Konflikts seien in Wahrheit die Folgen der Masseneinwanderung in den Jahren 2015 und 2016. Der Grenzsturm sei den Menschen als "Willkommenskultur", als Sternstunde der Humanität, als große Bereicherung durch Fachkräfte verkauft worden. Jetzt stehe Schwarz-Grün vor dem Erbe ihrer Politik und bejammere jene Zustände, die die Regierung selbst verursacht habe.

Regierung versteht nichts, aber zertrümmert alles

Kickl: „Alle nachteiligen Entwicklungen haben einen einzigen Dreh- und Angelpunkt: die schwarz-grüne Regierung im Verein mit dem Bundespräsidenten. Sie haben Neutralität und Soueränität des Landes zertrümmert und verraten. Sie sind die Täter, die Bevölkerung ist ihr Opfer. Sie wurde nie gefragt, ob sie diese Entwicklungen haben will, aber sie muss nun alles ausbaden, was ihr eingebrockt wurde. Souveränität und Neutralität sind gemeinsam die Grundlage für die Freiheit des Landes. Das hat diese Regierung nicht verstanden. Sie versteht nicht, dass darin das Geheimnis für den Aufstieg des Landes liegt. Diese Regierung versteht nichts, aber zertrümmert alles!“

Blindes Folgen einer zentralistischen und undemokratischen EU

Auch in puncto Souveränität sei das Sündenregister dieser und vergangener Regierungen lange. Kickl nannte in diesem Zusammenhang eine EU-Unterwürfigkeit sowie das blinde Folgen der "zentralistischen und undemokratischen Wucherungen" der EU sowie den Eintritt in eine Währungsunion samt Schuldenunion. Das Vetorecht, die letzte Selbstverteidigungswaffe, sei ebenfalls in ernsthafter Gefahr. Mit dem gerade in Ausarbeitung befindlichen Pandemievertrag der WHO sei ein weiterer Anschlag auf die Souveränität des Landes geplant, so der FPÖ-Klubobmann: „Alle Macht soll in der WHO konzentriert werden. Dort soll entschieden werden, was bei einer Pandemie zu passieren hat. Nationale Parlamente sind ausgeschalten, die Länder müssen aber dafür auch noch zahlen.“ Auch dass sich die Regierung den Klimahysterie-Zielen der EU unterworfen habe, ohne jemals die Menschen dazu zu befragen, wurde von Kickl negativ erwähnt

Staatsbürger müssen das letzte Wort haben, nicht Eliten

Nur die FPÖ sei  gegen all die beschriebenen Fehlentwicklungen. Es sei daher auch notwendig, die Bundesverfassung zu einer demokratischen rechtlichen Festung zu machen. So könne Österreich gegen Angriffe von außen und die Schwäche von innen verteidigt werden. Mit einer Adaptierung von Artikel 1 der Bundesverfassung sei garantiert, dass die Staatsbürger das letzte Wort haben und nicht die selbsternannte politische Elite. Das sei die dringend notwendige Rückkoppelung der Politik an den Souverän. Das bezeichnete Kickl als gelebten Verfassungsschutz.

Freiheitliche stehen zur neutralen, souveränen Republik Österreich

Die Abgeordneten könnten heute bei der Abstimmung über den freiheitlichen Antrag Flagge zeigen: „Wer ist dazu bereit, den Ausstieg aus den Sanktionen zu verlangen, wer ist dazu bereit, den Einsatz des Vetorechts bei Asyl, Klima, und Währungspolitik wahrzunehmen? Wer ist dazu bereit, gegen die Nachhaltigkeits-Agenda der UNO und den Pandemievertrag der WHO aufzustehen und die Souveränität Österreichs zu bewahren? Das Abstimmungsverhalten wird ein Bekenntnis sein: entweder zu einer österreichfeindlichen Elitenpolitik oder ein Bekenntnis zur Souveränität und Neutralität des Landes und damit ein Bekenntnis zu den Grundpfeilern für Sicherheit, Wohlstand und Frieden. Wir Freiheitlichen wissen, was wir den Österreichern im Hier und Jetzt und was wir den zukünftigen Generationen schuldig sind. Es lebe die neutrale, souveräne Republik Österreich!“, so Kickl abschließend.