"Sky Shield": Aufgrund ihrer "freihändigen Neutralitätsverletzung" ist Tanner rücktrittsreif!

„Die ÖVP-Verteidigungsministerin wäre selbst nicht auf die Idee gekommen, dass der Text in der Absichtserklärung zu 'Sky Shield', die sie am 7. Juli 2023, ohne davor das Parlament einzubinden, unterschrieben hat, vielleicht doch ein Problem in Bezug auf Österreichs Neutralität darstellen könnte“, so heute, Mittwoch, FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger, der in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat einige Passagen aus dieser Absichtserklärung zitierte. „Auf diesen zwei Seiten plus Deckblatt findet sich sage und schreibe 13 Mal das Wort 'NATO' wieder“, kritisierte Reifenberger.

Gibt es nun neutralitätspolitische Probleme oder nicht?

„Tanner hat bereits lange vor der Unterfertigung der Absichtserklärung medial behauptet, dass 'Sky Shield' neutralitätsrechtlich völlig unproblematisch ist. Erst als die Schweiz eine neutralitätsrechtliche Zusatzerklärung ins Spiel brachte, hat sie sich der schweizerischen Vorgehensweise angeschlossen“, stellte Reifenberger klar und meinte in Richtung Ministerin Klaudia Tanner: „Ist nun die Absichtserklärung zu 'Sky Shield' neutralitätsrechtlich völlig unproblematisch, wie Sie ursprünglich gesagt haben, und wenn dem so ist, warum hat es dann diese Zusatzerklärung gebraucht?“

Österreich braucht eigene, bodengebundene Luftabwehr

„Eine derartige Zusatzerklärung, die diametral der Absichtserklärung entgegensteht, muss als reines Placebo und als Ablenkungsmanöver gesehen werden, weil die Inhalte der beiden Dokumente einfach nicht kongruent, nicht kompatibel sind. Aufgrund dieser ‚freihändigen Neutralitätsverletzung‘ ist diese ÖVP-Verteidigungsministerin schlichtweg rücktrittsreif“, sagte der FPÖ-Wehrsprecher. „Wir Freiheitlichen fordern den Aufbau einer eigenständigen, einer national betriebenen, bodengebundenen Luftabwehr und eine Volksabstimmung über die Beteiligung Österreichs bei 'Sky Shield'.“

Neutralität heißt nicht, die NATO zu stärken

„Neutralität ist nämlich nur etwas wert, wenn sie zum einen wehrhaft ist und zum anderen glaubhaft gelebt wird, sodass sie von den anderen Staaten auch anerkannt werden kann. Es ist ganz klar nicht neutral, sich an einem Militärbündnis namens 'Sky Shield' zu beteiligen, dessen Ziel es ist, den europäischen Pfeiler in der gemeinsamen Luftverteidigung der NATO zu stärken“, betonte Reifenberger.

Österreich als Aufmarschgebiet für fremde Waffen

„Es ist auch nicht neutral, wenn man sich durch Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland an einem Wirtschaftskrieg beteiligt. Ebenso ist es nicht neutral, wenn man es zulässt, dass NATO-Truppen durch Österreich in Richtung der ukrainischen Grenze aufmarschieren. Es ist ebenfalls nicht neutral, ausländische Militärflugzeuge über Österreich fliegen und Waffen und sonstiges Kriegsgerät über österreichisches Staatsgebiet in die Ukraine transportieren zu lassen – diese schwarz-grüne Bundesregierung hat Österreichs Neutralität einfach nicht verstanden“, sagte Reifenberger.