Verteidigungsbudget ist für neutralen Staat zu gering – zwei Prozent des BIP sind gefordert

„Grundsätzlich ist die Budget-Entwicklung in der Untergliederung Militärische Angelegenheiten zu begrüßen. Aber bei aller Euphorie ist anzumerken, dass NATO-Staaten, an denen sich diese Bundesregierung so gerne orientiert, eine Vorgabe von zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) haben. Und gerade ein neutraler Staat wie Österreich müsste eigentlich mehr Geld in die Hand nehmen, weil er sich eben auf kein Militärbündnis abstützen kann“, so heute, Donnerstag, der freiheitliche Wehrsprecher Volker Reifenberger in seinem Debattenbeitrag im Parlament.

Nicht einmal Rechen-Trick mit Pensionszahlungen hilft

Aber im Jahr 2024 sei nicht einmal ein Prozent des BIP zu erreichen, wenn man das Budget dem aktuellen BIP 2023 laut WIFO-Prognose gegenüberstelle, und das, obwohl die Bundesheerpensionen zum Zweck der rechnerischen Erreichung der schwarz-grünen Budgetziele hineingerechnet würden. „Mit diesen Budgettricks hat diese Regierung bereits letztes Jahr schon gearbeitet“, rief Reifenberger in Erinnerung.

Langfristiger Budget-Plan nicht im Verfassungsrang

„Auch wenn das aktuelle Heeresbudget über den Mindestvorgaben des Landesverteidigungsfinanzierungsgesetzes liegt, ist schon zu kritisieren, dass dieser langfristige Budget-Plan nicht im Verfassungsrang steht. Wir würden die erforderliche Mehrheit dafür geben, weil nur durch eine Verfassungsbestimmung wäre halbwegs gewährleistet, dass dieses Landesverteidigungsfinanzierungsgesetz die nächste Wahl überlebt. Jetzt ist es ein einfaches Bundesgesetz, das die nächste Regierungskoalition mit einem Federstrich wieder abschaffen kann“, betonte der FPÖ-Wehrsprecher.

Heer hat massives Personalproblem auf allen Ebenen

„Das größte Problem in unserem Heer ist aber ohnehin das Personalproblem - und zwar sowohl im Bereich der Berufssoldaten, als auch bei den Milizsoldaten. Das Bundesheer ist als Arbeitgeber nicht mehr konkurrenzfähig, und wir verlieren laufend Soldaten in Richtung Privatwirtschaft sowie andere Bereiche des öffentlichen Dienstes. Deshalb ist dringend eine bessere Bezahlung der Berufssoldaten, und zwar für alle, für die Chargen, für die Unteroffiziere und für die Offiziere, vonnöten“, so Reifenberger. „Bei den Offizieren haben wir überhaupt eine nicht einzusehende Ungleichbehandlung – wir bilden sie zwar als Akademiker aus, bezahlen sie aber nicht als solche. Wenn ein akademisch ausgebildeter Offizier aber das Ministerium wechselt, dann wird er plötzlich als Akademiker eingestuft und verdient deutlich mehr. Wir wollen unsere Soldaten beim Bundesheer halten und nicht an andere Ressorts oder an die Privatwirtschaft verlieren!“

FPÖ bringt Antrag im Nationalrat ein

Reifenberger brachte in diesem Zusammenhang auch einen Entschließungsantrag ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, schnellstmöglich Maßnahmen zu setzen, damit das Bundesheer als Arbeitgeber wieder attraktiv und am Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig werden kann.“