Weg mit dem überbordenden Lobbyismus bei EU-Institutionen!
FPÖ-EU-Spitzenkandidat Vilimsky: "Ein Bericht von 'Lobbycontrol' sieht völlig zurecht zu wenig Regulierung für die -zigtausenden Einflüsterer in Brüssel."
FPÖ-EU-Spitzenkandidat Vilimsky: "Ein Bericht von 'Lobbycontrol' sieht völlig zurecht zu wenig Regulierung für die -zigtausenden Einflüsterer in Brüssel."
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "ÖVP-Wirtschaftsminister Kocher und die Regierung haben Inflation durchlaufen lassen, ohne gegenzusteuern."
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker legt ÖVP-Abgeordnetem Hammer den umgehenden Rücktritt nahe: "Das ist nur noch geschmacklos und pietätlos."
FPÖ-Europasprecherin Steger: "ÖVP will Wähler täuschen, die Neos wollen unser Land gleich an die 'Vereinigten Staaten von Europa' verkaufen!“
ORF agiert als Propaganda-Instrument der Regierung wie eine eigene Partei und muss dringend reformiert werden, damit er einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk wieder gerecht wird.
FPÖ-Mandatar Lausch im Nationalrat: "Es ist wichtig, dass unsere Jugend gefördert und eine Lehrlingsoffensive gestartet wird."
FPÖ-Rechnungshofsprecher Zanger: "Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes für 2023 stellt dem Rechnungshof wieder ein hervorragendes Zeugnis für seine Arbeit aus."
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Aufnahme von radikalen Klima-Extremisten in den Verfassungsschutzbericht war richtige und wichtige Forderung der FPÖ."
FPÖ-Energiesprecher Kassegger: "ÖVP und Grüne müssen für unsere Industrie endlich entsprechende Perspektiven und Sicherheit schaffen."
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Anstatt ÖVP-Wahlkampf-Gags braucht es eine nachhaltige und fundamentale Schubumkehr in der Asyl- und Migrationspolitik."
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Der Grund, warum sich Frauen am Heimweg fürchten müssen, ist die von Schwarz-Grün zugelassene illegale Völkerwanderung."
FPÖ-Mediensprecher Hafenecker: "Stadt Wien muss ihre Förderung für Klenks einseitiges Schauspiel sofort einstellen."
Erneute FPÖ-Anträge kommende Woche im Bundesrat und in nächster Nationalratssitzung werden zeigen, ob Nehammers Luftblasen auch Taten folgen werden.
FPÖ-Europamandater Haider: "ÖVP versucht Kindesweglegung: ÖVP hat 'Green Deal' der EU inklusive Verbrennerverbot immer unterstützt."
FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Wurm: "Lobbyisten-Schwurbler-Antrag verhindert den konsequenten Kampf gegen Verpackungs-Tricks."
FPÖ-Mediensprecher Hafenecker: "ORF muss Konsequenzen ziehen und "Kleine-Zeitung"-Chefredakteur-Stellvertreter Jungwirth künftig nicht mehr als Studiogast einladen."
FPÖ-Kultursprecher Spalt: "Paulus Mankers Verhalten zeigt das nicht vorhandene Schuldbewusstsein der linken Kulturschickeria."
U-Ausschuss wird politische Verantwortung für verfassungswidriges und sündteures Konstrukt außerhalb der parlamentarischen Kontrolle klären.