CO2-Steuer gehört weg, dann braucht es auch keinen "Klimabonus"!

Für den freiheitlichen Umweltsprecher Walter Rauch ist der heute, Mittwoch, von ÖVP und Grünen erhöhte "Klimabonus" höchstens ein "Wahlzuckerl und eine Farce“. „Der sogenannte Klimabonus soll ja laut schwarz-grüner Bundesregierung zur Kompensation der CO2-Steuer dienen - eine Steuer, die wirtschafts- und wettbewerbsfeindlich und obendrein ein reiner Inflationstreiber ist“, so Rauch.

Nicht nachvollziehbarer Verteilungsschlüssel des "Klimabonus"

Zudem komme noch eine Beruhigung der österreichischen Bauern, die ebenso ihre ÖVP-Wahlempfehlung über eine 300 Millionen Euro hohe Förderung für den Agrardiesel bekommen. Das hat natürlich der Steuerzahler selbst zu bezahlen, denn geschenkt bekommt man von einem schwarzen Finanzminister sicherlich nichts“, betonte der FPÖ-Umweltsprecher. „Es ist auch der Verteilungsschlüssel des Klimabonus mit seiner mehr als seltsamen Regionalisierung nicht erklärbar.“

Keine Geldgeschenke an Leute, die ohnehin vollalimentiert werden

Darüber hinaus brachte Rauch im Nationalrat einen Antrag ein, „der die schwarz-grüne Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, auffordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die den Klimabonus für Asylwerber und insbesondere Personen in der Grundversorgung als zusätzlichen Pull-Faktor abschafft“, denn wer sich in Grundversorgung befindet, habe bereits das schwarz-grüne Rundum-Verwöhnprogramm in der staatlichen Vollpension.